Wer nach den Vorgängen bei den Schulden der EU, bei der Wahlanulierung in Rumänien, bei den Vorgängen bei den Wahlerfolgen von AfD oder FPÖ noch nicht von antidemokratischen Vorgängen einer Elite glaubte, der muss jetzt bei der Wahl von Friedrich Merz in der BRD doch erkennen, dass Wahlen kaum mehr zur Politikgestaltung zu verstehen ist.
Die EU agiert immer bedenklicher. Nun erfolgt von ihr der nächste Schritt zum autoritären Staat.
Verspätet aber doch ein Kommentar zur Landtagswahl 2024 in der Steiermark.
„Keine Mehrheit für den EU-Beitritt, Präsidentin Sandu muß wohl in die Stichwahl: In Moldau zeichnet sich eine Pleite für die EU ab.“ (Lost in Europe, 20.10.2024)
Aktuell wird die Diskussion um Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe geführt. Dabei tauchen zwei wichtige Wahlbedingungen medial nicht auf.
„“Das haben wir nicht gewählt”, sagen viele – nie war die Kluft zwischen dem Wählervotum und dem Personal [in der EU] größer.“ (https://lostineu.eu/das-haben-wir-nicht-gewaehlt-die-neue-legitimationskrise/)
Die EU mit ihrer Politik wird immer unbeliebter. Heuer sind EU-Wahlen – die zwar ohnedies nichts bewirken können – aber doch ein schlechtes Bild geben könnten. Daher baut die EU schon vor: Der Russe wird schuld sein (siehe etwa:https://lostineu.eu/update-russischer-einfluss-empoerung-im-parlament/) .
In Salzburg gab es einen Lichtblick – nein! Eigentlich zwei: Die KPÖ konnte als Wahlalternative Stimmen gewinnen und die NEOS sind aus dem Landtag geflogen.
Kärnten hat gewählt und das Ergebnis zeigt: Die Regenten regieren an den Menschen vorbei. Gewonnen haben die, welche nicht regieren – allerdings gibt es keine wirklichen wünschenswerten Alternativen im Landtag. Es bleibt vermutlich also wieder alles beim Alten.
Sonntag, 19. Februar 2023
11:00 Uhr (bis ca. 14:00 Uhr)
im Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77 (Nähe Hauptbahnhof)
Der Westen nutzt die Ukraine und die dortigen Nationalisten anscheinend um ein erstarktes Russland zu verhindern. Vor allem die USA benötigt ein schwaches Russland, um sich China widmen zu können – für den Frieden schaut es dabei schlecht aus.
Klaus Dörre hat im Magazin Jacobin eine Analyser der Wahl in Deutschland erstellt (siehe: https://jacobin.de/artikel/schicksalswahl-alles-muss-anders-werden-klaus-dorre-bundestagswahl-ampelkoalition-grune-fdp-spd-scholz-bearbock-lindner-klimakrise-neuer-sozialismus/ ).
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ruft dazu auf, kommunistische Direktkandidaten zu wählen, damit die übermächtige Stellung der Partei „Einiges Russland“ endlich überwunden werden kann (siehe: https://www.heise.de/tp/features/Smart-Voting-in-Russland-Warum-Nawalny-vor-allem-Kommunisten-empfiehlt-6193256.html).
Nun, in der Vorwahlzeit, tut der amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl alles, um alle seine Spinnereien anderen in die Schuhe zu schieben und sich und seine ÖVP als Rettung für Graz darzustellen – ich hoffe, dass die Mehrheit nicht wieder darauf hereinfällt und nicht die lange Liste der „Sünden“ vergisst.
Für den 26. September ist in Graz die Gemeinderatswahl angesetzt (siehe: https://www.graz.at/cms/beitrag/10372461/8106610/Wahltermin_steht_fest.html ). Die Liste der wahlwerbenden Gruppen steht noch nicht fest – aber das Problem der Wahlentscheidung schon.
Wie in vielen Städten, so regiert auch in Graz unter Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die Bodenspekulation und damit die Herrschaft der Beton-Barone. Alles was unverbaut ist, wird zubetoniert – alles was verbaut ist wird verdichtet – auf Teufel komm heraus (siehe dazu http://www.unverwechselbaresgraz.at/ und andere Bürgerinitiativen).
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In der BRD bestimmt ein Gremium, welche Parteien als Partei anerkannt werden. Dieses Gremium hat nun die DKP ausgeschlossen (siehe: DW). Harmut Geil, das einzige Ausschussmitglied, das gegen den Ausschluss gestimmt hat (auch Die Linke hat für den Ausschluss gestimmt), wurde dazu von der Junge Welt befragt.
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In einer Kolumne in Neues Deutschland vom 4.7.2021 kommt Peter Wahl zum Schluss, dass die Blockade des EU-Russlandgipfels eine friedenspolitische Chance ist.
Gemeinderats- und Bezirksratswahlen in Graz finden am 26. September 2021 statt Aufgrund der stabilen Corona-Situation und um rasch ein zukunftsweisendes Budget für Graz zu beschließen, legt Bürgermeister Siegfried Nagl nach enger Abstimmung mit dem Krisenstab und dem Wahlreferat den Termin fest.
Die am 20. Juni stattgefundenen Regionalwahlen in Frankreich ereichte mit 26,7% an Wahlbeteiligung einen demokratiepolitischen Tiefpunkt.(siehe: Zeit Online )
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Traurig aber wahr: Auch in Kärnten sind die ÖVP und die NEOS die Parteien mit Stimmengewinnen. Stark verloren haben die FPÖ und die Grünen.
Videodebatte auf Youtube zwischen Peter Wahl / Hannes Hofbauer / Walter Östsch über das Thema: Lässt sich nach Corona die Austerität wieder in Europa durchsetzen.
zum Youtube-Video
Diskussion: Mo 25.1.2021 18h
Online-Veranstaltung übertragen über Facebook
Gastgeber: Antiimperialistische Koordination (AIK) und euroexit.org
https://www.facebook.com/events/417859752802105/
Die US-Wahlshow zeigt: das gute Amerika gibt es nicht
Frauenpolitik auf dem Prüfstand
am Mo, 16.9.2019, 18:00 Uhr,
im Rathaus, Gemeinderatssitzungssaal (2. Stock), Graz
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DER WANDEL versucht ebenfalls eine Kandidatur bei der Nationalratswahl im Herbst in Österreich.
Am 10.7.2019 ist DER WANDEL in Graz vor dem Magistrat
Die List G!LT will im Herbst wieder als Stimme gegen das System bei den Parlamentswahlen antreten. G!LT bittet um Unterstützung.
„… genug ist genug …“ ist die Begründung für die angekündigten Neuwahlen in Österreich. Die Erkenntnis ist zwar richtig – aber leider wird es genau so weitergehen.
Die Spitzenkandidatin der einzigen Alternative zum Neoliberalismus bei der kommenden EU-Wahl, der KPÖ+, Katerina Anastasiou ist
am 21.5.2019, 19:00
im Café Cuntra la Cultra, Griesplatz 5, 8020 Graz
Die Wahl der Gemeindevertretungen in Salzburg zeigt die Gründe für die wachsende Unruhe in der Bevölkerung: Immer weniger werden von den Vertretern vertreten. Eine Reform der Wahlmodalitäten ist dringend angeraten.
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