Nun, in der Vorwahlzeit, tut der amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl alles, um alle seine Spinnereien anderen in die Schuhe zu schieben und sich und seine ÖVP als Rettung für Graz darzustellen – ich hoffe, dass die Mehrheit nicht wieder darauf hereinfällt und nicht die lange Liste der „Sünden“ vergisst.
Für den 26. September ist in Graz die Gemeinderatswahl angesetzt (siehe: https://www.graz.at/cms/beitrag/10372461/8106610/Wahltermin_steht_fest.html ). Die Liste der wahlwerbenden Gruppen steht noch nicht fest – aber das Problem der Wahlentscheidung schon.
Wie in vielen Städten, so regiert auch in Graz unter Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die Bodenspekulation und damit die Herrschaft der Beton-Barone. Alles was unverbaut ist, wird zubetoniert – alles was verbaut ist wird verdichtet – auf Teufel komm heraus (siehe dazu http://www.unverwechselbaresgraz.at/ und andere Bürgerinitiativen).
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In der BRD bestimmt ein Gremium, welche Parteien als Partei anerkannt werden. Dieses Gremium hat nun die DKP ausgeschlossen (siehe: DW). Harmut Geil, das einzige Ausschussmitglied, das gegen den Ausschluss gestimmt hat (auch Die Linke hat für den Ausschluss gestimmt), wurde dazu von der Junge Welt befragt.
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In einer Kolumne in Neues Deutschland vom 4.7.2021 kommt Peter Wahl zum Schluss, dass die Blockade des EU-Russlandgipfels eine friedenspolitische Chance ist.
Gemeinderats- und Bezirksratswahlen in Graz finden am 26. September 2021 statt Aufgrund der stabilen Corona-Situation und um rasch ein zukunftsweisendes Budget für Graz zu beschließen, legt Bürgermeister Siegfried Nagl nach enger Abstimmung mit dem Krisenstab und dem Wahlreferat den Termin fest.
Die am 20. Juni stattgefundenen Regionalwahlen in Frankreich ereichte mit 26,7% an Wahlbeteiligung einen demokratiepolitischen Tiefpunkt.(siehe: Zeit Online )
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Traurig aber wahr: Auch in Kärnten sind die ÖVP und die NEOS die Parteien mit Stimmengewinnen. Stark verloren haben die FPÖ und die Grünen.
Videodebatte auf Youtube zwischen Peter Wahl / Hannes Hofbauer / Walter Östsch über das Thema: Lässt sich nach Corona die Austerität wieder in Europa durchsetzen.
zum Youtube-Video
Diskussion: Mo 25.1.2021 18h
Online-Veranstaltung übertragen über Facebook
Gastgeber: Antiimperialistische Koordination (AIK) und euroexit.org
https://www.facebook.com/events/417859752802105/
Die US-Wahlshow zeigt: das gute Amerika gibt es nicht
Frauenpolitik auf dem Prüfstand
am Mo, 16.9.2019, 18:00 Uhr,
im Rathaus, Gemeinderatssitzungssaal (2. Stock), Graz
Flyer_A4
DER WANDEL versucht ebenfalls eine Kandidatur bei der Nationalratswahl im Herbst in Österreich.
Am 10.7.2019 ist DER WANDEL in Graz vor dem Magistrat
Die List G!LT will im Herbst wieder als Stimme gegen das System bei den Parlamentswahlen antreten. G!LT bittet um Unterstützung.
„… genug ist genug …“ ist die Begründung für die angekündigten Neuwahlen in Österreich. Die Erkenntnis ist zwar richtig – aber leider wird es genau so weitergehen.
Die Spitzenkandidatin der einzigen Alternative zum Neoliberalismus bei der kommenden EU-Wahl, der KPÖ+, Katerina Anastasiou ist
am 21.5.2019, 19:00
im Café Cuntra la Cultra, Griesplatz 5, 8020 Graz
Die Wahl der Gemeindevertretungen in Salzburg zeigt die Gründe für die wachsende Unruhe in der Bevölkerung: Immer weniger werden von den Vertretern vertreten. Eine Reform der Wahlmodalitäten ist dringend angeraten.
Ob Arbeiterkammerwahl, ob Parlamentswahl, ob Regionalwahl – oder bei der kommenden EU-Wahl: Kaum wählbare Parteien – also was ist zu tun?
Die Regierungsbildung in Italien war turbulent. Der Kern der Auseinandersetzung ging um das von Volk geforderte Ende der Abbaupolitik und den Nachfrageimpuls, die aber den Euro/EU-Vorgaben diametral zuwiderlaufen. (more…)
Auch in Kärnten ist die 2.stärkste Partei die der Menschen, die im Wahlergebnis nicht berücksichtigt sind: 32,26%! Die SPÖ hat ihren 47,94%igen Wahlsieg auch nur 32,48% der Stimmen aller Wahlberechtigten zu verdanken! (Wahlergebnisse siehe ktn.gv) (more…)
E I N L A D U N G zur Info- und Diskussionsveranstaltung:
21. November – 19.00 Uhr
Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8, Erdgeschoß Großer Saal
„NACH DER WAHL“
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Österreich hat gewählt: Nach einem der trickreichsten Wahlkämpfe erhielt die trickreichste Partei die Mehrheit der gültigen Stimmen: die Türkisen(?) oder die Bewegung Kurz(?) oder doch die neue ÖVP (?) oder doch die ÖVP (?) – so genau wollen sich diese Tickser denn doch nicht festlegen. Nur so viel: Alles ist möglich – aber nix Soziales ist fix. (more…)
Nach der Wahl: Was tun? Aufbruch gegen Kurz & Strache!
Dienstag, 17. Oktober um 19:00
Liebe AUGE-Interessierte, nachfolgend quasi ein Hilferuf der Arbeiterkammer und Gewerkschaften, die langsam aufzuwachen scheinen und merken, wer der wirkliche ideelle Gegner im Lande ist. (more…)
Pakt für soziale Sicherheit und Demokratie und gegen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement
Wenige Tage vor der Nationalratswahl schließen wir mit vielen Organisationen einen Solidaritätspakt für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit, Menschenrechten und Demokratie. (weiter zum ATTAC-Newsletter)
Die Nationalratswahl am 15. Oktober wird die politische Landschaft verändern. ÖVP und FPÖ haben sich angenähert und beabsichtigen eine umfassende Wende hin zu einer noch unsozialeren Politik. (more…)
Der Grund für diese vorverlegte Wahl waren die einseitig auf ökonomischen Nutzen ausgerichteten Vorgänge in der „Stadtentwicklung“ (Stichwort Murkraftwerk). Nun hat die Bevölkerung ihre Zukunft gewählt: Weg mit Graz, weg mit den Bäumen in der Stadt, her mit den Spekulationsobjekten und mit den architektonischen Spielwiesen für Investoren und weg mit der Mur als lebendigen Fluss.
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