Demokratieverlust allen Ebenen.
In omnipotenter Machtentfaltung der Volksvertreter geht Demokratie auf allen Ebenen verloren. Ersetzt wird sie durch Propaganda und Polemik.
In omnipotenter Machtentfaltung der Volksvertreter geht Demokratie auf allen Ebenen verloren. Ersetzt wird sie durch Propaganda und Polemik.
Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist nun anscheinend dabei sich das Gesundheitswesen in Österreich anzueignen. Die Bevölkerung wäre gut beraten, sich dagegen zu wehren!
Wenn LH Franz Voves nach der Wahl meinte, dass immerhin 60% für die Reformpartner gestimmt hätten, so ist auch das nicht richtig – es sind nur ca. 39% der Steirerinnen und Steirer.
Es zeigt aber den Kern des politischen Problems: So was von daneben, so was von verzerrter Darstellung. Aus Sicht der Steirerinnen und Steirer, also der Menschen die wahlberechtigt waren, haben nicht einmal 40% für die SPÖVP gestimmt.
Auch wenn die Stichwahl doch irgend einen „Sieger“ bringen wird und auch wenn dann „koaliert“ wird – im Kern vertreten ALLE gewählten Parteien ZUSAMMEN nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten! (more…)
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