Volksbegehren sind eine der wenigen Möglichkeiten außerhalb von Wahlen auf die Regierung Einfluss zu nehmen. Bitte nutzen sie diese Möglichkeit möglichst zahlreich – unterschreiben sie die Volksbegehren ihrer Gesinnung gemäß.
Anlässlich der Eintragungswoche vom 2.5. – 9.5.2022
für das Volksbegehre
Arbeitslosengeld rauf!
Kundgebungen in Graz
Die Themen:
u.a.
Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! (siehe auch die Liste der Volksbegehren in der Menüleiste) wurde eingereicht; die Eintragungswoche wird
Montag, 2. Mai 2022 bis einschließlich Montag, 9. Mai 2022
stattfinden. Unterstützungsberechtigt sind alle, die mit Stichtag 28. März 2022 wahlberechtigt sind.
Zu Beginn der letzten Woche für die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ wurde in Graz vor dem BürgerInnen-Amt eine Standkundgebung abgehalten.
 Arbeitslosengeld rauf! |
Kundgebung „Arbeitslosengeld rauf“ an. Zeit: Montag, 17. Jänner 2022 Ort: Schmiedgasse 26, Graz (vor dem BürgerInnenamt) Dauer: 11:00 – 13:00 |
Die Themen:
u.v.a.m. Zum Rundbrief
 Kundgebung:Arbeitslose rauf! |
Die Kundgebung „Arbeitslosengeld rauf!“ am 26.11.2021 wurde trotz widriger Bedingungen – wenn auch verkürzt – abgehalten. Zu wichtig ist es, das Volksbegehren zu unterstützen, als dass Lock-Down oder Wetter die Durchführung der Kundgebung verhindern konnte. |
Die Themen:
u.a.
Aktuell laufen mehrere Volksbegehren, welche dem Sozialabbau entgegenwirken wollen:
Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!
(siehe auch die Liste der Volksbegehren in der Menüleiste)
Einladung zur Pressekonferenz
Dienstag, 1. Juni 2021
9:30 – 11:00 Uhr
Café Restaurant Michl’s, Reichsratsstraße 11, 1010 Wien
Volksbegehren „Notstandshilfe“ läuft nopch noch bis 17. März läuft. Darin ist unter anderen eine Forderung die Erhöhung der Nettoersatzrate. Bisher haben rund 44.000 unterschrieben.
START: Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU
Aufruf zur Beteiligung als Mitveranstalter an der 13. Internationalen Woche des Bedingungslosen Grundeinkommens vom 14. – 20. September 2020.
!
Erinnerung: Unterschreiben der Unterstützungserklärung für das BGE Volksbegehren nicht vergessen! Die Aktuelle Krise zeigt, wie wichtig ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundeinkommen für Lohnabhängige ist.
Wir waren im Innenministerium.
Es geht jetzt los!„Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“
„Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.-€ für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!“
(BMI)
Ab 15.4.2019 kann das Volksbegehren „Notstandshilfe“ auf den Gemeindeämtern unterschrieben werden – aber der Text ist seltsam – ich verstehe ihn nicht ….. (leider)
Die aktuell laufenden Unterstützungsmöglichkeiten für geplante Volksbegehren in Österreich sind unter https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx zu finden. Darunter so wichtige wie: Grundeinkommen, Ausstieg aus Euratom u.a.m.
Das Volksbegehren über die verpflichtenden Volksabstimmung vor der CETA-Unterschrift ist leider kaum unterstütz worden (siehe: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/CETA_Volksabstimmung/files/Broschuere_20190401.pdf ).
[…] nächste Woche wird unser Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA zum zweiten Mal im Verfassungsausschuss des Parlaments diskutiert. (more…)
Die erste Sitzung des Verfassungsausschusses [Anm.: in Österreich], in dem das Volksbegehren [Anm.: gegen CETA und TTIP in Österreich ist gemeint] behandelt wird, ist planmäßig am:
Dienstag, 23. Mai, 11 bis 14 Uhr (more…)
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