Im politischen Feldzug für Völkermord, Apartheid und Kolonialismus attackiert der Innenminister die Grundrechte und zersetzt die Verfassung
Die Vorspiegelung falscher Tatsachen wird, gestützt durch Experten, zum Regelfall in der Politik. Konsequenter Weise muss die Zensur alternativer Informationszweige immer schärfer werden.
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung. Zum Artikel in der Neue Rheinische Zeitung: Ausdruck israelischer Koloniallogik.
(sieh auch http://www.linkestmk.at/archive/12145#more-12145 )
Ein Demonstrant der Gaza-Solidaritätsdemonstration im Jahr 2014 in Graz wurde wegen Sachbeschädigung (an der israelischen Fahne), Nötigung (ihrem Wegnehmen) und Verhetzung (Flagge als Symbol jüdischer Religionsgemeinschaft, daher Antisemitismus) in Graz angeklagt und verurteilt.
Nicht dass es neu wäre, dass künstlich aufgebaute Feindbilder „als Projektsfläche für alles das herhalten sollen, was europäische Mittelschichtsgesellschaften nicht sein wollen“ (Helga);- aber mit der Kampagne gegen Muslime wurde eine neue Stufe der Verhetzung in der Nachkriegsgeschichte erreicht.(Zum Artikel: http://www.haberjournal.at/de/gibt-es-die-orte-von-gut-und-bose-makale,60.html)
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