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[BRD][UZ] Bundesverfassungsgericht stoppt den Versuch, die DKP von den Wahlen auszuschließen

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag August 5, 2021

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (zum UZ-Artikel: https://www.unsere-zeit.de/tagesschau-leistete-beihilfe-158765/ )

[Österreich] Staatlicher Rechtsbruch: System oder Unfähigkeit?

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Dienstag Juli 27, 2021

Am 16.5.2021 wollte die Palästinensische Gemeinde Österreich eine Protestkundgebung gegen die Vertreibung der Palästinenser veranstalten – die Demonstration wurde von der Polizei untersagt! Nun wurde von der Landespolizeidirektion Wien erkannt, dass das Verbot widerrechtlich war.

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[BRD] Kommunistische Partei darf bei Wahlen nicht antreten

Bloged in Krise,Protest by friedi Mittwoch Juli 21, 2021

DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)

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[Wien][Palästina Solidarität] 29.5. Nein zur österreichischen Unterstützung für die israelische Apartheid

Bloged in Protest by friedi Dienstag Mai 25, 2021

Infotisch
Mariahilfer Straße 75, Wien
Sa. 29.5.2021, 15:30 – 17:30

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[AIK] Newsletter: Stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt.

Bloged in Allgemein,Krise,Protest by friedi Sonntag Mai 16, 2021

Auch stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt!
Da geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Unterdrückung von Meinung und [um] Provokation.

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[Wien][GgAK] Atomwaffen-Verbots-Vertrag tritt in Kraft

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Januar 20, 2021

Atomwaffen-Verbots-Vertrag tritt in Kraft

Kundgebungen zur Begrüßung des Vertrages am 22. Jänner 2021. Herrengasser 11, Wien

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Kopftuchverbot beim BFI: Das Mittelalter lässt grüßen!

Bloged in Allgemein by friedi Freitag März 31, 2017

Das BFI Steiermark will die Uhren wieder auf Mittelalter stellen. Anstatt an einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft zu arbeiten, arbeitet dieser rückständige Verein an Kleidervorschriften und Einschränkungen der Ausdrucksmöglichkeit persönlicher Religiosität. Nachfolgend ein Textvorschlag als Protest-Mail an Gewerkschaft und BFI. (more…)

Die Entnationalisierung und ihre nicht intendierten Folgen.

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag März 12, 2017

Im Zusammenhang mit den politischen Kundgebung der türkisch-stämmigen Menschen in Österreich kommen nun die Regenten darauf, das globalisierte Demokratiestrukturen auch die politischen Problemlagen der Menschen globalisieren und damit die lokalen Herrscherstrukturen stören. (more…)

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