[Palästina Solidarität] Sie wollten die Liste GAZA verbieten…
…jetzt sind die Koalitionsverhandlungen glücklicherweise gescheitert.
[SebÖ] Demonstrationsrecht verteidigen, auch für Andersdenkende
Die Themen des Rundbriefs:
- Demonstrationsfreiheit erhalten
- Polizeistaatallüren
- Viedeos der Neutralitätskundgebung
- Offenes Plenum am 10.12.24
[Lost in Europe] Was die EU in Gerorgien kritisiert macht sie nun selber
In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des “Foreign Agents”-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches.(Lost in Europe, 14.3.2023)
[BRD][UZ] Bundesverfassungsgericht stoppt den Versuch, die DKP von den Wahlen auszuschließen
Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (zum UZ-Artikel: https://www.unsere-zeit.de/tagesschau-leistete-beihilfe-158765/ )
[Österreich] Staatlicher Rechtsbruch: System oder Unfähigkeit?
Am 16.5.2021 wollte die Palästinensische Gemeinde Österreich eine Protestkundgebung gegen die Vertreibung der Palästinenser veranstalten – die Demonstration wurde von der Polizei untersagt! Nun wurde von der Landespolizeidirektion Wien erkannt, dass das Verbot widerrechtlich war.
[BRD] Kommunistische Partei darf bei Wahlen nicht antreten
DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)
[Wien][Palästina Solidarität] 29.5. Nein zur österreichischen Unterstützung für die israelische Apartheid
Infotisch
Mariahilfer Straße 75, Wien
Sa. 29.5.2021, 15:30 – 17:30
[AIK] Newsletter: Stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt.
Auch stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt!
Da geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Unterdrückung von Meinung und [um] Provokation.
[Wien][GgAK] Atomwaffen-Verbots-Vertrag tritt in Kraft
Atomwaffen-Verbots-Vertrag tritt in Kraft
Kundgebungen zur Begrüßung des Vertrages am 22. Jänner 2021. Herrengasser 11, Wien
Kopftuchverbot beim BFI: Das Mittelalter lässt grüßen!
Das BFI Steiermark will die Uhren wieder auf Mittelalter stellen. Anstatt an einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft zu arbeiten, arbeitet dieser rückständige Verein an Kleidervorschriften und Einschränkungen der Ausdrucksmöglichkeit persönlicher Religiosität. Nachfolgend ein Textvorschlag als Protest-Mail an Gewerkschaft und BFI. (more…)
Die Entnationalisierung und ihre nicht intendierten Folgen.
Im Zusammenhang mit den politischen Kundgebung der türkisch-stämmigen Menschen in Österreich kommen nun die Regenten darauf, das globalisierte Demokratiestrukturen auch die politischen Problemlagen der Menschen globalisieren und damit die lokalen Herrscherstrukturen stören. (more…)
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