Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (zum UZ-Artikel: https://www.unsere-zeit.de/tagesschau-leistete-beihilfe-158765/ )
Am 16.5.2021 wollte die Palästinensische Gemeinde Österreich eine Protestkundgebung gegen die Vertreibung der Palästinenser veranstalten – die Demonstration wurde von der Polizei untersagt! Nun wurde von der Landespolizeidirektion Wien erkannt, dass das Verbot widerrechtlich war.
DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)
Infotisch
Mariahilfer Straße 75, Wien
Sa. 29.5.2021, 15:30 – 17:30
Auch stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt!
Da geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Unterdrückung von Meinung und [um] Provokation.
Kundgebungen zur Begrüßung des Vertrages am 22. Jänner 2021. Herrengasser 11, Wien
Das BFI Steiermark will die Uhren wieder auf Mittelalter stellen. Anstatt an einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft zu arbeiten, arbeitet dieser rückständige Verein an Kleidervorschriften und Einschränkungen der Ausdrucksmöglichkeit persönlicher Religiosität. Nachfolgend ein Textvorschlag als Protest-Mail an Gewerkschaft und BFI. (more…)
Im Zusammenhang mit den politischen Kundgebung der türkisch-stämmigen Menschen in Österreich kommen nun die Regenten darauf, das globalisierte Demokratiestrukturen auch die politischen Problemlagen der Menschen globalisieren und damit die lokalen Herrscherstrukturen stören. (more…)
Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k