Die BRD hat im Strafgesetzbuch einen Absatz eingefügt, der ob seiner unspezifischen Formulierung geeignet ist, jeglichen kontroversen Meinungsaustausch über historische Vorgänge zu unterbinden. Die DKP hat dagegen einen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Die uz (unsere zeit; Pressemitteilung der DKP) hält fest: „Die Aussetzung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall der behördlich angeordneten Quarantäne ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten“ (https://www.unsere-zeit.de/dkp-zur-verschaerften-umsetzung-des-infektionsschutzgesetzes-160387/).
Zum 60. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenzen der DDR, besser bekannt als Mauerbau, gibt es nur wenige Veröffentlichungen, die sich unvoreingenommen des Themas annehmen.
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