LINKEstmk 

„Mitten in der Sommerpause des Parlaments, ohne öffentliche Debatte will das ÖVP-Innenministerium die Videoüberwachung in Österreich verfünffachen.“ (epicenter.works)

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Israel führ den Krieg gegen die Plästinenser KI-gestützt. Microsoft-AI etwa liefert die Software dazu.

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Die EU-Kommission schockiert mit dem Plan zentrale Datenschutzmechanismen im eIDAS-Rahmenwerk zu schwächen: Entgegen früherer Zusagen soll die Registrierungspflicht für Relying Parties – also Diensteanbieter, die die EUDI-Wallet integrieren – optional bleiben.

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https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-16-2024
Die Themen:

• Kriegswirtschaft
• EU-Militarisierung
• Friede
• Termine

u.a.m
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Wer aus eurem Umfeld weiß, dass ihr Diabetes, Multiple Sklerose oder bestimmte Erbkrankheiten habt? Egal wer euer Vertrauen genießt, wichtig ist, dass diese Entscheidung euch selbst überlassen bleibt.
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In den USA sind auch personenbezogene Daten von Europäer:innen dem unterschiedslosen und massenhaften Zugriff der amerikanischen Behörden ausgeliefert.

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Videoüberwachung im öffentlichen Raum – teuer – bedenklich und kaum Nutzen.
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Gestern hat die EU-Kommission in einer Pressekonferenz das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet in Europa auf den Weg gebracht!

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[W]ir [Aktive Arbeitslose Österreich] wurden gebeten, einen offenen Brief von über 218 Mitarbeiter*innen aus dem Apotheken- und Pharmaziebereich zu verteilen, weil die Medien wie allzu oft über solche Initiativen gar nicht berichten und somit eine demokratische Öffentlichkeit verhindern.

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eID: Personenkennziffern, zwang zum Handy u.a.m. das soll die kommede Reform der eID bringen.

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Kundgebung
Gegen Impfzwang und digitale Überwachung

29. Jänner 2022 13:00 Platz der Menschenrechte, Wien
https://demokratieundgrundrechte.org/

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Gegen Impfzwang und digitale Überwachung!
29.1.2022, 13:00 – Platz der Menschenrechte, Wien
Aufruf auf Facebook

Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand
Aufruf gegen Impfzwang und digitale Überwachung

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Wie NTV berichtet, steht der Einsatz der Corona-Warn-App in Deutschland unmittelbar bevor (siehe NTV). Was unter dem Ettiket „Gesundheitsschutz“ da propagiert wird, ist eine Bespitzelung bis zum persönlichen Treffen im Gastgarten oder auf der grünen Wiese.

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Goldener Moment für israelische Überwachungs- und Spiaonagefirmen, Militär- und Sicherheitsideologie.

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Wir mahnen – Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit
Freitag, 10. Januar 2020, 15-17h, Ballhausplatz

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13 Organisationen kritisieren in einem Brief an EU-Abgeordnete das Vorhaben, grenzüberschreitend Beweismittel wie E-Mails oder Chats auszutauschen.

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Immer mehr Elemente zu lückenlosen Kontrolle der Bürger werden Realität. Zensur, Video-Überwachung und Einschränkung der Netzfreiheit schreiten voran. Nun beschließt die EU die europaweite Datenbank für biometrische Daten: siehe Heise-Online

[…] NEOS und SPÖ haben eine Drittelbeschwerde eingelegt und so muss der VfGH entscheiden, ob der Bundestrojaner und die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen verfassungswidrig sind. (more…)

[D]ieses Jahr wird die Netzneutralität in der EU neu verhandelt werden und einen wichtigen konstruktiven Beitrag dazu haben wir am 29. Jänner präsentiert:
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• Aussendung 5-18 der Gewerkschafter gegen Atomenergie und Krieg.
• Termine der kommenden Demos in Wien

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Vergangene Woche Dienstag haben wir öffentlich gemacht, dass die Bundesregierung ein faules Ei in den letzten Entwurf des Telekommunikationsgesetzes geschmuggelt hatte. (more…)

Ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung beschreibt wie wirkungsvoll die neue EU-DSGVO wirkt: Vereine, privat Blogs usw. werden still und leise aus dem Internet gedrängt (zum Bericht). Wenn nun auch noch der Filter „zum Schutz der Urheberrechte“ kommt, gehört das Internet bald dem Mainstram alleine. (more…)

[A]m 20. April 2018 wurde das Überwachungspaket nach langem Kampf im [österreichischen] Nationalrat verabschiedet. (more…)

Kommt zu den Demonstrationen am Mi, 4. April gegen das Überwachungspaket!
und Übersicht des Rundbriefes 7/2018
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