[Österreich] SPÖ wird umstrittenem Terror-Gesetz zustimmen
„Sie“ [Anm. Frie.: SPÖ, ÖVP, GRÜNE sind gemeint] haben es im Justizausschuss durchgewinkt. Gesinnungsjustiz wird vermutlich beschlossen werden.
„Sie“ [Anm. Frie.: SPÖ, ÖVP, GRÜNE sind gemeint] haben es im Justizausschuss durchgewinkt. Gesinnungsjustiz wird vermutlich beschlossen werden.
Seit dem 1.6 ist es möglich das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf“ beim Gemeindeamt/Bezirksamt oder mittels Bürger_innenkarte zu unterstützen.
Die Politik nähert sich in allen Facetten immer mehr den Dystopien der utopischen Literatur. Auch dabei spielen gerade die GRÜNEn freudig mit. Nach Islamgesetz, Islamlandkarte nun Terrorismusgesetzt – mit einer Art Gesinnungsjustiz.
am 24.2.2021, 8h am Josefsplatz
Flugblatt: flub demo extremismus 210224
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u.a.m
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