Auf den ersten Blick scheint die Burgenlandwahl vom Trend in Österreich abzuweichen. Anscheinend macht der aktuelle Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) doch eine Politik für eine Mehrheit der Menschen im Burgenland.
Zum Werkstattblatt: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-13-2024
Nachfolgend die Artikelübersicht
Treffend und trocken kommt Kohlmaier zum Ergebnis: ÖVP und SPÖ sind in ihrer verblendeten Hybris gefangen. (siehe: https://www.steuerini.at/)
Die Themen:
u.a.m.
Überblick der Artikel im Netz oder nachfolgend.
Die neue ÖSK-Zeitung „Solidarität – unsere Chance“ Nr. 164, Oktober 2023 ist da!
INHALT:
ÖVP-Nehammer, der Abkanzler – auf den Spuren von FPÖ und FP-Ex-Ministerin Hartinger-Klein * Sozialversicherung: Schleichende Privatisierung der Gesundheitskosten * KV-Verhandlungen 2023 * FPÖ: „Soziale Heimatpartei“ in der „Festung Österreich“ * Ukraine-Krieg: Kampf um unsere Werte? * Ukrainekrieg und ÖGB * Sky-Shield-Teilnahme ist neutralitätswidrig * SPÖ und Neutralität. Alle Themen und die ganze Zeitung unter oesk_164_Oktober_2023_HP-low
Themen
u.a.m.
Link zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-blatt-10-2023 – oder nachfolgend als Übersicht.
Offener Brief an ÖVP, Grüne und SPÖ für solidarische und selbstbestimmte Epidemiepolitik statt Dauerlockdown für „Ungeimpfte“!
Wie gut Österreich und seine Honoratioren für die Österreicher sorgen soll an zwei kleinen Nachrichtesplitter aus der heutigen Koronen Zeitung dargestellt werden.
In religiösem Eifer stellen die Anbeter des Geldes und die der Bäume die Welt auf den Kopf: Hausarrest für ungeimpfte Menschen! Unglaublich aber leider wahr.
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Gestern, am 26.9.2021 fanden drei Wahlen statt: In der BRD, in Oberösterreich und in Graz. Das Ergebnis zeigt: Zumindest regional gibt es Hoffnung darauf, die neoliberale Diktatur und ihre Lebenswelt-Zerstörung zu überwinden.
Aktuell wird Umweltministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) heftig attakiert, weil sie gemäß ihrer Verantwortung agiert und die Straßenbauprojekte die in der Gesinnung des vorigen Jahrhunderts projektiert wurden, prüfen lässt (siehe: ORF).
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Die Themen:
u.a.m.
Wie leider zu erwarten war, stimmte die SPÖ den Anti-Terror-Gesetzen mit all ihren bedenklichen Facetten zu – eine empörende Entscheidung! Leider war es zu erwarten; ist bei der SPÖ doch Reden und Abstimmen immer zweierlei.
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„Sie“ [Anm. Frie.: SPÖ, ÖVP, GRÜNE sind gemeint] haben es im Justizausschuss durchgewinkt. Gesinnungsjustiz wird vermutlich beschlossen werden.
Gerade der aktuelle Konflikt Israel-Palästina wird von der Bundesregierung genutzt, um in Österreich weiter Zwietracht zu säen.
Was ich zuvor für nahezu unmöglich hielt, ist eingetreten: Die SPÖ koaliert in Wien mit den NEOS! Der ORF titelt „NEOS für Ludwig die einfachere Wahl“ – ob das aber nicht ein weiterer Schritt zum Ende der klassischen SPÖ ist, ist die Frage.
Anders als die mediale Berichterstattung vermittelt, gibt es bei der Wien-Wahl ein breites Angebot an Wahlwerbern. Auch linke Gruppen sind aussichtsreich vertreten.
(Ergänzt am 5.10.2020)
Die Strategie, die der Frontman der Wirtschaft, Herr Kurz, für Österreich umsetzen will, bringt für die meisten Österreicher bekanntes: Zurück in die Wanderarbeiter-Verhältnisse.
Ob EU ob Bund oder Land: Es ist nur der Teufel wählbar. Der Beelzebub ist so abstoßend geworden, dass er keine Alternative bietet – und echte Alternativen – die sind inzwischen dank Zentralgesetzgebung aus Brüssel kaum mehr möglich.
Zuerst die gute Meldung: Was in Russland ev. Probleme macht, geht in der Steiermark problemlos – eine Wahl über eine länger Periode gestreckt.
Nun haben wir in Österreiche schon wieder einen Kanzler der schon früher lieber Geilomobil gefahren ist, als sich um Notleidende zu kümmern. Diese Kanzler-Vorlieben des wohlhabenden BoBos sind besonders für die am Rande der Gesellschaft lebenden belastend.
Die Landtagswahl in Burgenland hat zwei Überraschungen gebracht:
Aber: Deutet das schon eine Trendumkehr in der österreichischen Politik an?
(Wien, 9.12.2019) Aus Anlass des morgigen [10.12.2019] Internationalen Tag der Menschenrechte und der Gründung von Aktive Arbeitslose Österreich vor 10 Jahren bringen AAÖ im Parlament eine Bürger*inneninitiative für die Wiedereinführung der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein.
Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.
Netzwerk gegen neoliberale Regierungen entwickeln
Samstag, 16. November 2019, 14:00
Währinger Str. 59, 1090 Wien, Harry Spiegel-Saal, Stiege 5
Beseitigung der Notstandhilfe: Kurz würde seinen eigenen Vater in die Mindestsicherung schicken …
ÖVP und FPÖ zeigen immer stärker faschistoide Züge. ÖVP unter Kurz nähert sich im Auftreten beängstigend einem Personenwahlkampf: „Mein Kanzler!“.
Verhindert diesen Rückfall in Herrschafts-Phantasien!
Bewahrt die plurale Demokratie!
Wählt kein kleineres Übel!
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