[Wien][Selbstbestimmtes Österreich] 14.9.2019: Symposium für mehr öffentliche Leistungen …
Überlegungen zu einer Regierung der Mehrheit
Sa, 14. September 2019, 14-20h
WUK, Stiege 5, 1. Stock Initiativenraum, Währingerstraße 59, 1090 Wien
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[Graz][P25] Nächstes Plattformtreffen
Nächstes Plattformtreffen:
Zeit: Freitag, 10.04.2015, 09.00 – 11.00 Uhr
Ort: Landtagsklub der KPÖ, Landhaus, Herrengasse 16 (more…)
[Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 2/2015
Auszug aus Rundbrief 2/2015
(1) Verteilung: ArbeiterInnen verlieren 14% seit 1998
Wenn die hochheiligen EU-Defizitkriterien um ein paar Zehntelprozentpunkte verfehlt werden, verfolgt uns eine monatelange Budgetlochdebatte samt neuer Sparpakete; wenn der Rechnungshof feststellt, dass die Budgetlöcher in den Brieftaschen der ArbeiterInnen dramatische Ausmaße im zweistelligen Prozentbereich angenommen haben, dann hält sich das veröffentlichte Interesse in engen Grenzen. Die vom Rechnungshof in seinem Einkommensbericht 2014 veröffentlichten Zahlen enthalten sozialen Sprengstoff.
Wenn die hochheiligen EU-Defizitkriterien um ein paar Zehntelprozentpunkte verfehlt werden, verfolgt uns eine monatelange Budgetlochdebatte samt neuer Sparpakete; wenn der Rechnungshof feststellt, dass die Budgetlöcher in den Brieftaschen der ArbeiterInnen dramatische Ausmaße im zweistelligen Prozentbereich angenommen haben, dann hält sich das veröffentlichte Interesse in engen Grenzen. Die vom Rechnungshof in seinem Einkommensbericht 2014 veröffentlichten Zahlen enthalten sozialen Sprengstoff.
(2) TTIP/CETA: EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente
EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA auch in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Grundlage dafür ist der dubiose Artikel 188n des EU-Vertrags. Die parlamente Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung.
Eine radikale Überlegung des Sparens …
Da von den Regierenden (auch in Österreich!) inzwischen die Sozialversorgung eingeschränkt werden muss, Krankenhäuser verkauft werden, basisdemokratische Strukturen abgebaut werden müssen und natürlich auch – der Schnelligkeit der Beschlüsse wegen – die Demokratie im Allgemeinen eingeschränkt werden muss, sollten wir die Sache ernst nehmen und über weitere Rettungsmaßnahmen der Budgets nachdenken. (more…)
Zur Klarstellung: Es wird nicht „gespart“ es wird „geraubt“!
Ich möchte es einmal mit aller Deutlichkeit klar stellen:
Das was „Sparpaket“ genannt wird,
ist in Wirklichkeit eine Ausraubung breiter Bevölkerungsteile
legalisiert durch „unsere Vertreter“.
Der Terminus „Sparpaket“ klingt so, als würden wir etwas Überflüssiges einsparen. In Wirklichkeit geht es aber um den Raub von Pensionen, um die Vorenthaltung von erreichten Wohlstand, um die Streichung von notwendigen Sozialleistungen und um den Abbau von Gesundheitsmaßnahmen – alles natürlich nur für die breite Bevölkerung. (more…)
Sparen: Das was wir nicht brauchen …
Was wir nicht brauchen, ist der Bund!
Im heutigen Morgenjournal in Ö1 wurde wieder einmal die Zentralisierung aus Ersparnisgründen gefordert, Diesmal hat man die grüne Glawischnig geschickt, um mit der tollen Idee “Sparen durch Zentralisierung” diese lästigen kleinen Strukturen aufzulösen. (more…)
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