Geschäftsordnungstrick hat es der ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka doch noch geschafft, den Erwartungen seiner transatlantischen Freunde zu entsprechen und eine virtuelle Rede des ukrainischen Kriegspräsidenten Selenskyj im österreichischen Parlament zu ermöglichen. (SebÖ)
Inhalt:
Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plant die Einführung eines neuen Tatbestands „Antisemitismus“ der über das bisherige § 283 StGB weit hinaus geht.
„Sobotka fordert vom Islam Bekenntnis zur Verfassung“ (Österreicher vom 23.7.2020, S.8)
Der Nationalratspräsident hat anscheinend erkannt, dass die Regierung Österreichs das nicht mehr macht und sucht nun aufrechte Charakter !?
Themen:
Sobotka gibt auf, wir haben gewonnen, das Überwachungspaket ist verhindert. (more…)
Innenminister Sobotka betrachtet es offensichtlich als sein Privatvergnügen, die Überwachungsgesetze in Österreich zu verschärfen. (more…)
Nun wird vom Innenministerium ein Gesetz durchgepeitscht, das für die Demokratie schwere Auswirkungen haben wird. Ist die Eile notwendig, damit Demonstrationen gegen CETA und Co verboten werden können?
14.03.2017, Wien, Cafe Stein. Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich. http://www.überwachungspaket.at // von li-re: Heinz Patzelt, Christoph Tschohl, Sonja Bettel, Ewald Scheucher, Reinhard Kreissl // Foto: Karola Riegler, epicenter.works
Aktive Arbeitslose Österreich unterstützen selbstverständlich diese wichtige Aktion aktiv und leiten daher die Presseinformation weiter! (more…)
Im Zusammenhang mit den politischen Kundgebung der türkisch-stämmigen Menschen in Österreich kommen nun die Regenten darauf, das globalisierte Demokratiestrukturen auch die politischen Problemlagen der Menschen globalisieren und damit die lokalen Herrscherstrukturen stören. (more…)
Hr. Sobotka, bekleidet zur Zeit ein Ministeramt in Österreich. In seinem Lebenslauf ist auch ein Geschichtestudium aufgelistet. In diesem Studium dürfte er aber vermutlich nicht bis in die Zeit von 1938 vorgedrungen sein, sonst könnte er Aussagen, wie er sie zur Zeit zum Besten gibt, nicht tätigen. Mit seiner „Verschärfung“ des Fremdenrechts steht er in schlechter Gesinnungstraditon der Hahnenschwanzler. (more…)
Die vergangene Woche war sehr aufregend für uns. Am Sonntag wurden erste Details des geplanten Überwachungspakets der Bundesregierung bekannt. Im Kapitel „Sicherheit und Integration“ des aktualisierten Koalitionspakts werden zahlreiche Überwachungsmaßnahmen skizziert, die in Summe auf eine komplette Überwachung des öffentlichen Raumes hinauslaufen – und das ohne Beleg, dass dadurch unsere Sicherheit tatsächlich verbessert würde. (more…)
Morgen (21.4.2016) wird Wolfgang Sobotka als neuer Innenminister angelobt. Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka. (more…)
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