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[Österreich] Wenn die Regierung die Verfassung missachtet – sollten zumindest die Muslime sie schätzen

Bloged in Protest by friedi Donnerstag Juli 23, 2020

Sobotka fordert vom Islam Bekenntnis zur Verfassung“ (Österreicher vom 23.7.2020, S.8)

Der Nationalratspräsident hat anscheinend erkannt, dass die Regierung Österreichs das nicht mehr macht und sucht nun aufrechte Charakter !?

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[AIK] Palästina-Solidarität: Gedankenaustausch mit Annette Groth, ehem. Bundestagsabgeordnete

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag August 20, 2019

Themen:

  • Wien, 1.9.2019: Gedankenaustausch mit Annette Groth
  • Aufruf gegen staatliche Diffamierung im Auftrag Israels von Personen und Vereinen

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[Epicenter][Graz] Fr. 22.9. Siegesfeier zum Erfolg gegen das Sobotka-Überwachungspaket

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Samstag September 16, 2017

Sobotka gibt auf, wir haben gewonnen, das Überwachungspaket ist verhindert. (more…)

[Activism] Update: Gesetzesvorschlag zu Videoüberwachung kommt bald

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Mai 11, 2017

Innenminister Sobotka betrachtet es offensichtlich als sein Privatvergnügen, die Überwachungsgesetze in Österreich zu verschärfen. (more…)

Österreich: Verschärfung des Versammlungsverbot als Vorbereitung für die Handelsdiktatur?

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch März 22, 2017

Nun wird vom Innenministerium ein Gesetz durchgepeitscht, das für die Demokratie schwere Auswirkungen haben wird. Ist die Eile notwendig, damit Demonstrationen gegen CETA und Co verboten werden können?

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[Aktive Arbeitslose] Widerstand gegen Sobotkas Überwachungspaket formiert sich!

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch März 15, 2017

14.03.2017, Wien, Cafe Stein. Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich. http://www.überwachungspaket.at // von li-re: Heinz Patzelt, Christoph Tschohl, Sonja Bettel, Ewald Scheucher, Reinhard Kreissl // Foto: Karola Riegler, epicenter.works

Aktive Arbeitslose Österreich unterstützen selbstverständlich diese wichtige Aktion aktiv und leiten daher die Presseinformation weiter! (more…)

Die Entnationalisierung und ihre nicht intendierten Folgen.

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag März 12, 2017

Im Zusammenhang mit den politischen Kundgebung der türkisch-stämmigen Menschen in Österreich kommen nun die Regenten darauf, das globalisierte Demokratiestrukturen auch die politischen Problemlagen der Menschen globalisieren und damit die lokalen Herrscherstrukturen stören. (more…)

Die Aussagen des Ministier Sobotka erreichen schlechtes Biertischniveau!

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch März 1, 2017

Hr. Sobotka, bekleidet zur Zeit ein Ministeramt in Österreich. In seinem Lebenslauf ist auch ein Geschichtestudium aufgelistet. In diesem Studium dürfte er aber vermutlich nicht bis in die Zeit von 1938 vorgedrungen sein, sonst könnte er Aussagen, wie er sie zur Zeit zum Besten gibt, nicht tätigen. Mit seiner „Verschärfung“ des Fremdenrechts steht er in schlechter Gesinnungstraditon der Hahnenschwanzler. (more…)

[Österreich][vds-info] Das Überwachungspaket der Bundesregierung gefährdet unsere Demokratie. Jetzt aktiv werden!

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Februar 8, 2017

Die vergangene Woche war sehr aufregend für uns. Am Sonntag wurden erste Details des geplanten Überwachungspakets der Bundesregierung bekannt. Im Kapitel „Sicherheit und Integration“ des aktualisierten Koalitionspakts werden zahlreiche Überwachungsmaßnahmen skizziert, die in Summe auf eine komplette Überwachung des öffentlichen Raumes hinauslaufen – und das ohne Beleg, dass dadurch unsere Sicherheit tatsächlich verbessert würde. (more…)

[vds-info] Der AKVorrat richtet sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag April 24, 2016

Morgen (21.4.2016) wird Wolfgang Sobotka als neuer Innenminister angelobt. Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka. (more…)

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