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Aufruf zur Wachsamkeit: Die Österreichische Regierung scheint unsere Verfassung CETA-konform machen zu wollen!

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Freitag Mai 26, 2017

Aufruf zur Wachsamkeit!

Die Österreichische Regierung will wieder einmal die Verfassung ändern – und dies mit scheinbar belanglosen Ergänzungen. Seid wachsam! Dies könnte der Beginn des Rechtsumbaus in Richtung Wirtschaftsrecht vor Menschenrecht sein! (siehe auch die Petition der Aktiven Arbeitslosen; Petitionsaufruf) (more…)

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