Aufruf zur Wachsamkeit: Die Österreichische Regierung scheint unsere Verfassung CETA-konform machen zu wollen!
Aufruf zur Wachsamkeit!
Die Österreichische Regierung will wieder einmal die Verfassung ändern – und dies mit scheinbar belanglosen Ergänzungen. Seid wachsam! Dies könnte der Beginn des Rechtsumbaus in Richtung Wirtschaftsrecht vor Menschenrecht sein! (siehe auch die Petition der Aktiven Arbeitslosen; Petitionsaufruf) (more…)