Wer noch Zweifel hatte, dass der westliche Block um die NATO den Ukrainekrieg will, der müsste eigentlich durch die jüngsten Ereignisse überzeugt worden sein: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Putin.
[R.Brunath] Essay: Wird willkürliche Enteignung nun neuer West-Rechts-Standard?
Enteignung von Privateigentum – ein Sakrileg, das jetzt zur Gewohnheit im Kapitalismus wird.
Essay von Rainer Brunath, 7.2.2022
Die EU wird nun das, was sie versprochen hat nie zu werden.
Die EU sollte ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, der den Staaten politisch ihre Souveränität belässt. Nun wird sie praktisch zu einer zentralistischen Diktatur welche sich die Gesetze macht, wie es Hintermännern und Hinterfrauen gerade ins Machtgefüge passt.
Es gibt in Europa noch Menschen mit Rechtsempfinden: Die Schweiz lehnt Enteignung russischer Vermögen ab
Man kann über Vermögende denken wie man will, aber dass je nach politischen Wind einfach Vermögen enteignet wird, wie es die EU zur Zeit plant, ist ein Rechtsbruch. (more…)
[Österreich][Aktive Arbeitslose] AMS-Sperre für Ungeimpfte?
AMS-Sperren für Ungeimpfte?
Arbeitsminister Kocher und Medien schaden der Wirtschaft und vergiften Gesellschaftsklima.
[AAÖ] AMS-Algorithmus illegal: Für freie Kurswahl statt Bevormundung!
Aktive Arbeitslose fordern politische Konsequenzen nach dem Jahre langen Rechtsbruch!
[murXpresse] Verfassungsgerichtshof zu Murcampräumung: Räumungsverordnung rechtswidrig!
(Graz/Söchau, 19.10.2018) Ein weiterer Erfolg bei der von murXkraftwerk mit dem Murcamp eingebrachten Maßnahmenbeschwerde gegen die überraschende Murcampräumung in den frühen Morgenstunden des 3.7.2017.
(more…)
[murXpresse] Murkraftwerk Graz: Polizei bricht erneut Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit!
Spontandemonstrationen von der Grazer Polizei zum Teil völlig rechtswidrig „aufgelöst“
(Graz, 22.11.2017) Auch wenn die Medien nur noch selten berichten, die von Parteien nach geschlagenen Wahlen in Stich gelassenen Umwelt-, Stadt- und SteuergeldschützerInnen machen mit ihren gewaltfreien Schutzaktionen gegen die Baumfällungen und das teure und Umwelt beeinträchtigende Doppelprojekt von Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal trotz Kriminalisierungsversuchen durch die Polizei weiter. (more…)
Meine Daten gehen euch nichts an! Klage mit!
Aufruf zur Verfassungsklage!
Seit 1. April wird dieser E-Mail-Verkehr überwacht.
Formular zur Klage dagegen unter: www.gruene.at/verfassungsklage
Es geht nicht um Grün oder Rot – es geht um die individuellen Rechte! (more…)
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