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Der Zeitgeist erodiert die Rechtssprechung: Wer das Leben nicht bedingungslos schützt – ist sozial unverträglich

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Dezember 12, 2020

Nun beginnt auch in Österreich wieder die Erosion des gesetzlichen Lebensschutz von Bürgern: Suizid wird als Rechtsanspruch gefordert und die Beihilfe dazu ebenfalls.

Von meiner Seite ganz klar gesagt: Wenn ein Staat das Leben seiner Bürger nicht bedingungslos schützt, so verliert der Staat seine Existenzberechtigung!

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[Epicenter] Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt durch die Hintertür

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag April 11, 2019
Schlag auf Schlag geht es für uns in die nächsten Runden in Sachen Datenschutz und Privatsphäre. Neben problematischen EU-Gesetzesentwürfen (E-Evidence, das eine grenzüberschreitende Herausgabe von User-Daten ermöglicht) und bevorstehenden Uploadfiltern spielt sich auf nationaler Ebene in Österreich netzpolitisch einiges ab. Vor allem der Digitale Ausweiszwang beschäftigt uns momentan.

[Aktive Arbeitslose] Mindestsicherung: Verwaltungsgericht verurteilt MA40 wegen willkürlichem Entzug der Dauerleistung und Wohnbeihilfe

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch November 15, 2017

SPÖ und Grüne missachten grundlegende Verfahrensrecht und schreiben systematisch Invalide und Unvermittelbare „arbeitsfähig“!

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[rechtsinfokollektiv] Workshops – Kriminalisierung von Staatskritik – Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Mai 7, 2017

[rechtsinfokollektiv] folgende neue Artikel sind unten im Volltext und auf unserer Homepage zu lesen! (more…)

[COMPACT] TTIP-Geheimpapier übertrifft Befürchtungen

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Februar 4, 2015

… vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:

Hier klicken und Video ansehen…

 

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