[AIK] Newsletter AIK
Themen:
- Hamburg, 10.2.23: NATO-Krieg als Motor der Rechtentwicklung
- Wien: 25.2.23: Antifa als Instrument der Herrschenden?
Die Dynamik der Zeit – die Erosion der Rechtssicherheit
Aktuell ist ein interessantes, aber bedenkliches Phänomen besonders gut zu beobachten: Die Anlassgesetzgebung.
Der Zeitgeist erodiert die Rechtssprechung: Wer das Leben nicht bedingungslos schützt – ist sozial unverträglich
Nun beginnt auch in Österreich wieder die Erosion des gesetzlichen Lebensschutz von Bürgern: Suizid wird als Rechtsanspruch gefordert und die Beihilfe dazu ebenfalls.
Von meiner Seite ganz klar gesagt: Wenn ein Staat das Leben seiner Bürger nicht bedingungslos schützt, so verliert der Staat seine Existenzberechtigung!
[Epicenter] Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt durch die Hintertür
Schlag auf Schlag geht es für uns in die nächsten Runden in Sachen Datenschutz und Privatsphäre. Neben problematischen EU-Gesetzesentwürfen (E-Evidence, das eine grenzüberschreitende Herausgabe von User-Daten ermöglicht) und bevorstehenden Uploadfiltern spielt sich auf nationaler Ebene in Österreich netzpolitisch einiges ab. Vor allem der Digitale Ausweiszwang beschäftigt uns momentan.
[Aktive Arbeitslose] Mindestsicherung: Verwaltungsgericht verurteilt MA40 wegen willkürlichem Entzug der Dauerleistung und Wohnbeihilfe
SPÖ und Grüne missachten grundlegende Verfahrensrecht und schreiben systematisch Invalide und Unvermittelbare „arbeitsfähig“!
[rechtsinfokollektiv] Workshops – Kriminalisierung von Staatskritik – Einschränkung der Versammlungsfreiheit
[rechtsinfokollektiv] folgende neue Artikel sind unten im Volltext und auf unserer Homepage zu lesen! (more…)
[COMPACT] TTIP-Geheimpapier übertrifft Befürchtungen
… vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:
Hier klicken und Video ansehen…
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