Die EU sollte ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, der den Staaten politisch ihre Souveränität belässt. Nun wird sie praktisch zu einer zentralistischen Diktatur welche sich die Gesetze macht, wie es Hintermännern und Hinterfrauen gerade ins Machtgefüge passt.
Mahnwache von Frauen in Schwarz
Samstag, 14. Mai 2022, von 14:00 bis 15:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt; 1010 Wien
GEDENKEN AN AL NAKBA
Die Interviews der österreichischen Regierungsexponenten zeigen: Rhetorische Schulung allein kann zwar populistisch die Macht sichern – aber keine Probleme lösen.
Einer der größten organisierten Raubzüge der Geschichte wird vor unseren Augen vorbereitet.
(2) TTIP/CETA: EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente
EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA auch in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Grundlage dafür ist der dubiose Artikel 188n des EU-Vertrags. Die parlamente Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung.
Ich möchte es einmal mit aller Deutlichkeit klar stellen:
Das was „Sparpaket“ genannt wird,
ist in Wirklichkeit eine Ausraubung breiter Bevölkerungsteile
legalisiert durch „unsere Vertreter“.
Der Terminus „Sparpaket“ klingt so, als würden wir etwas Überflüssiges einsparen. In Wirklichkeit geht es aber um den Raub von Pensionen, um die Vorenthaltung von erreichten Wohlstand, um die Streichung von notwendigen Sozialleistungen und um den Abbau von Gesundheitsmaßnahmen – alles natürlich nur für die breite Bevölkerung. (more…)
Die vom Forum für Soziale Gerechtigkeit (FoSoG) erarbeitete Broschüre zur Steuergerechtigkeit, die Argumentationsbasis in unserem Kampf um die Aufdeckung des Lügengebäudes von Sparen und von „zuviel Butter am Brot“ sein soll, findet ihr in unserer Blogrole (links neben dem Artikel) , auf der Hompage des FoSoG
Diese Broschüre liefert faktenbasierte Argumente, die für Flugblätter und Aufrufe fundierte Basis bilden soll.
Es ist unsere Aufgabe, die besitzlose Bevölkerung darüber aufzuklären, dass die sogenannten Sparpaket keine Rettung für sie bringen, sondern nur dazu dienen, die letzten vorhandenen Werte auf die Seite der Kapitaleigner zu räumen!
Es ist kein Sparen, was da passiert, es ist Raub!
Erst wurden unsere Betriebe privatisiert – und nun unser Sozialstaat
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