[AIK] Newsletter – Debatte 3.7. Lenin, Putin, Ukraine u.a.
- Wien, 30.6.23 – Plästinasolidarität Filmabend
- Wien, 3.7.23 -Diskussion ukrainischer Nationalismus
- Wien, 6.7.23 – Friedensgesichter
- Rom, Oktober 2023 – Friedenskonferenz
junge Welt habe Beobachtung durch Verfassungsschutz hinzunehmen, meint das Berliner Verwaltungsgericht
Pressetermin: 8.5.2017: Fotograf vor Gericht wegen Demodokumentation (more…)
Liebe MitbürgerInnen,
die Verschärfungen beim Demonstrationsrecht zeigen recht deutlich die Entwicklung in Richtung autoritärer Obrigkeitsstaat. Das wird auch daran sichtbar, dass die im Landesbesitz befindliche EStAG – also uns, dem Volk gehördender Energieversorger den wir als Kunden = Auftraggeber mit unseren Stromkosten zahlen – selbst auf eine recht kurze und gewaltfreie Demonstration, die den Baufortschritt nicht im geringsten verzögert hat, mit massiven Einschüchterungsversuchen selbst gegenüber Fotografen vorgeht. (more…)
Montag den 8. Mai 2017 [um 8:30] steht der für „Rettet die Mur“ arbeitende Fischspezialist und Umweltfotograf Franz K. („Huchen Franz“), […] vor dem Bezirksgericht Graz Ost. Der Vorwurf: Er habe am 15.2.2017 […] das „abgesperrte Baustellengelände besetzt“ und damit „Besitzstörung“ begangen.
(Anm. Frie.: das passiert in Österreich! Die „Besitzstörung“ betrifft öffentlichen Grund – siehe: wem gehört die Stadt!)
Die „freie Presse“ in der Steiermark liefert zur Zeit ein Beispiel dessen, was in Österreich unter Pressefreiheit und unabhängiger Berichterstattung zu verstehen ist.
Die Kleine Zeitung macht es vor – mit ihrer seit Wochen laufenden online Umfrage (http://pir.at/11w ) zur Gemeinderatswahl in Graz, bei der nur die im Gemeinderat sitzenden Parteien angeführt werden. (more…)
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