https://www.solidarwerkstatt.at/index.php/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-21-2023

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Bundesregierung stimmt gegen Waffenruhe und verletzt damit die Neutralität

Online-Petition: https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/wir-fordern-das-eintreten-fuer-einen-waffenstillstand/

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Umweltschutz, Kampf der Klimaerwärmung, Grünraumschutz – in den Sonntagsreden der Politik wichtige Themen. In der Praxis passiert aber eher nichts oder das Gegenteil. Klimaschutz wird lediglich zum Abkassieren verwendet.

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850.000 Unterschriften!

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Petition an die österreichische und schweizerische Regierung:

Kein Beitritt von Österreich und der Schweiz zum NATO-Raketenschild

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• 24.3.2023 Wien: Gedenken der NATO-Aggression gegen Jugoslawien
• 17.3.2023 Wien: Symposion
• Petition gegen Panzerausbildung ukrainischer Soldaten in Österreich

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Dringende Aktion: Mogelpackung Entlastungspaket bringt KEINE Wertsicherung für Arbeitslosengeld/Notstandshilfe

Online-Petition

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Epicenter.works hat die Auswirkungen der von der EU geplanten Chat-Kontrolle analysiert:
durchskaliert und analysiert. Gegen die anlasslose Massenüberwachung wurde eine Petition aufgelegt.

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Steigende Inflation und sinkendes Sozialbudget bergen sozialen Zündstoff

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• Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“
• Absenkung des Gesundheitsdeckels trotz Corona-Krise
• EU-Militärintervention in Mosambik
• wichtige Termine

u.v.a.m.

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Petition zur Aufhebung des Deckels bei Gesundheitsausgaben

Im Herbst 2021 wird über einen neuen „Deckel“ für die Gesundheitsausgaben zwischen Bund und Ländern für die nächsten fünf Jahre verhandelt.

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Teilerfolg der Petition „Es betrifft Steyr und die ganze Region: Keine Schließung von MAN Steyr!„.

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Die Themen:

• EU-Mexiko: der nächste EU-Konzerndeal
• EU-Mercosur: Zusatzprotokolle wirkungslos
• Petition: Menschenrechte brauchen Gesetze!
• MAN Steyr: Wie der Umbau funktionieren kann

u.a.m. zum Newsletter: https://preview.mailerlite.com/t5v7c6/1677529258194373725/k2f9/

Bitte an alle, die Petition gegen diese neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich zu unterstützen:

Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich! | mein #aufstehn

Besorgniserregend: Veränderungen bei Fußfesseln, im Islamgesetz und im Staatsbürgergesetz.
Auch das Telekommunikationsgesetz wurde komplett neu geschrieben.
Petition: Gesichtserkennung verbieten.

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Bitte unterzeichnen Sie / unterzeichnet diese wichtige Petition an die europäischen Agenturen FRONTEX und EMSA, keine Verträge mit israelischen Militärfirmen abzuschließen.

https://stopthewall.org/petition/nodrones/

Durch seine unermüdliche friedliche Widerstandsarbeit in Hebron / Al Khalil wurde Issa Amro schon unzählige Male von Israel inhaftiert. Am 8. Feber  hat er ein weiteres Hearing vor dem Militärgericht des berüchtigten Ofer Gefängnisses. Es drohen ihm mehr als 30 Jahre Haft. Israel versucht alles, Aktivisten wie Issa Amro mundtot zu machen.

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Auf bisherigen Ackergrund soll im Raum Graz ein riesiges Logistikzentrum entstehen.

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An: Österreichische Bundesregierung, Bildungsministerium, Bundeskanzler, Vize-Bundeskanzler, Bildungsminister

NEUES UNIVERSITÄTSGESETZ STOPPEN

zur Petition

Liebe Leute, schlimmer geht’s immer (noch)!

„Nie war eine Nulllohnrunde besser argumentierbar als heute“: Mit diesen Worten kündigt Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) eine De-facto-Lohnsenkung im Landesdienst an (Quelle: hier).
In Interviews Honigseim für die Pflege und in der Realität Kaufkraftsenkung für das Pflegepersonal im Landesdienst …!
Petition dagegen: Gegen Nulllohnrunde in der Pflege

23.11.2020: Erfolg! Nulllohnrunde von LR. Drexler abgesagt.

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Das Werk Steyr soll geschlossen werden. 2.300 Arbeitsplätze und Know How gehen verloren!
Petition an ÖGB, Pro-Ge, OÖ-Landesregierung gegen die Schließung: https://www.openpetition.eu/petition/online/es-betrifft-steyr-und-die-ganze-region-keine-schliessung-von-man-steyr

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AG Rohstoffe, eine Vereinigung zahlreiche soziale Aktionen, ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den österreichischen Unterrichtsminister auf, um beim Ankauf der Computer für die Schüler nicht einseitig die Wirtschaft zu unterstützen.

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Arbeitssuchende werden [in Österreich bald] anhand intransparenter Kriterien in drei Gruppen eingeteilt, aus denen sich ihre „Förderwürdigkeit“ ergibt.

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Petition an Fatou Bensouda , Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Israel wird Eyad Al-Hallaq und den Tausenden von Palästinensern, die es kaltblütig umgebracht hat, nicht die Gerechtigkeit zukommen lassen, die sie verdienen.

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30.4. Tag der Arbeitslosen:

Schluss mit der Arbeitsmarktpolitik, sinnvoll tätiges Leben in Würde für alle!

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Frauen in Schwarz (Wien) wendet sich mit der Bitte an Sie, diese Petition zu unterzeichnen: https://petition.stopthewall.org/
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Favour Moriba, eine Sendungsmacherin von uns, ist von Abschiebung bedroht.
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