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[Österreich][Epicenter] KLARE FORDERUNGEN FÜR EINE GEHEIMDIENSTREFORM

Bloged in Protest by friedi Donnerstag Dezember 3, 2020

[…] es sind einige Wochen seit dem Terroranschlag in Wien vergangen und die Aufklärung des Behördenversagens soll bis in den Jänner dauern. Noch bevor man die Ergebnisse abwartet, wird schon an Anlassgesetzgebung geschmiedet oder zumindest laut darüber nachgedacht.

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[Selbstbestimmtes Österreich] Rundbrief – Anti-Lobautunnel-Sprecher Hertenberger: Autobahn-Gigantomanie geht weiter

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag Januar 3, 2020
  • Es kam schlimmer als befürchtet: Nicht nur, dass die FP mit dem Abbau von Grundrechten noch halb in der Regierung sitzt.
  • Die Investitionsbremse bleibt einbetoniert und damit auch das weitere Aufgehen der sozialen Schere.
  • Dafür aber Klimaschutz? Nix da – alle Autobahnprojekte und die Dritte Piste werden trotzdem gebaut.
  • Die Logik des kleineren Übels führt zu nichts anderem als dem neoliberalen Regime ein buntes Mäntelchen umzuhängen.

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