Mehr Verbindlichkeit bei Grund- und Menschenrechten!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern Abschaffung der Bezugssperren sowie Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Arbeitslosenversicherung

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Die Themen:

• EU-Mexiko: der nächste EU-Konzerndeal
• EU-Mercosur: Zusatzprotokolle wirkungslos
• Petition: Menschenrechte brauchen Gesetze!
• MAN Steyr: Wie der Umbau funktionieren kann

u.a.m. zum Newsletter: https://preview.mailerlite.com/t5v7c6/1677529258194373725/k2f9/

In Fortführung seiner langjährigen apartheidsförmigen und kolonialistischen Politik  weigert sich Israel aktuell die arabischen BewohnerInnen der besetzten palästinensischen Gebiete in sein Programm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzubeziehen.

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• Schwarzgrün: Jüdischer und demokratischer Staat?
• Demonstration für Meinungsfreiheit

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(Wien, 21.1.2020) „Die erneuten verfassungs- und menschenrechtswidrigen Ausfälle gegen Arbeit Suchende Mitbürger*innen durch Sebastian zeigen, dass der wiedergewählte Bundeskanzler sich lernunwillig zeigt und weiter billige Stimmungsmache auf Kosten der Benachteiligten betreibt“

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ATTAC-Newsletter: Das Mercosur-Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte.

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Die EU-Kommission torpediert also mit fadenscheinigen Ausreden die Verhandlungen und ignoriert die Position des EU-Parlament und von über einer halben Million Menschen! (zur ATTAC-Info 03)

Zur Auswirkung gegenwärtiger
Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik
auf das Zusammenleben in Österreich
Diskussion: Freitag, 16. November 2018, um 19:00 Uhr
Volksgartenstrasse 6a, 8020 Graz, Austria

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… die österreichische Bundesregierung tritt aus dem UNO-Migrationspakt aus und stellt sich gemeinsam mit Orban und Trump an den rechten Rand, gegen 190 Staaten weltweit. Ich will das nicht hinnehmen habe – ich unterzeichne den Pakt einfach selbst! (more…)

Ein Abend mit den OMAS GEGEN RECHTS Steiermark
Information und Unterhaltung
Dienstag, 2. Oktober 2018, 18 Uhr,
Café Stockwerk, Jakominiplatz 18/1. Stock, Graz

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27. Februar 2018 | Newsletter der Plattform für eine menschliche Asylpolitik (more…)

Liebe FreundInnen und Mitglieder der Grünen Akademie,
mit unserer Veranstaltung Europa, aber wie: Das Sterben an Europas Außengrenzen mit dem bekannten Menschenrechtsaktivisten Elias Bierdel am 5. und 6. Dezember 2017 findet unser Programm für 2017 seinen Abschluss. (more…)

Als UnterstützerIn der Plattform gegen das Überwachungspaket leiten wir [AAÖ]folgende Presseaussendung gerne weiter. Mit der permanenten Missachtung der im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention stellen sich die ÖVP Minister Wolfgang Sobotka, Wolfgang Brandstetter und Sebastian Kurz selbst außerhalb des „Verfassungsgoben“ …
mfg Martin Mair (Anm. Frie.: Mit Duldung all dieser Vorgänge – von Neutralitätsverletzung bis Menschenrechtskonvention durch das Kanzleramt sollte Christian Kern nicht vergessen werden – ebenso Hr. Alexander Van der Bellen.) (more…)

Sozialpolitische Auseinandersetzungen haben das vergangene Jahr stark geprägt. Daher ist es uns ein ganz besonderes Anliegen, dass zu den Gemeinderatswahlen der Menschenrechtsstadt Graz endlich auch die betroffenen Menschen selbst zu Wort kommen und Ihre Anliegen an die Politik herantragen und aussprechen können sowie aus erster Hand erfahren können, was die kandidierenden Listen in der nächsten Periode zur Lösung sozialpolitischer Herausforderungen beitragen wollen. (more…)

Einladung zur Podiumsdiskussion
„Menschenrechtsstadt Graz, wo bleibt das Soziale“
am Montag, 23.1.2017, von 18 – 21 Uhr
RESOWI, Universitätsstraße 15, 8010 Graz, Sitzungszimmer (SZ) 15.22, Bauteil G, 2. Stock.

Inputreferat Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek
(Wahldiskussion-2017-Endfassung)

Aktive Arbeitslose Österreich erheben Anklage beim Kapitalismustribunal und fordern rechtliche Konsequenzen für die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Ex-Sozialminister Hundstorfer (more…)

Soziale Menschenrechte für ArbeitslosgeMACHTe- RECHTE statt ALMOSEN

Ort: Radio Helsinki, Funkhaus Schönaugasse 8, 8010 Graz
Wann: 9. Dezember 2015, 19 Uhr

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Weitergeleitete Info der Aktive Arbeitslosen:

Die Republik Österreich wurde am 05.12.2013 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in  den Rechtssachen

CASE OF DENK v. AUSTRIA (Application no. 23396/09) (more…)