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EU – Rettungsplan bricht Vertrag von Lissabon

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Juli 17, 2020

Die EU entfernt sich immer mehr von einem auf Recht begründeten Bund. Dass die Bürger eines Staates für die Schulden eines anderen haften sollen, bricht sowohl EU- als auch Verfassungsrecht!

Eine Volksabstimmung in Österreich muss vor der Zustimmung zu dem Plan durchgeführt werden.

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