Ergebnislose parlamentarische Anfrage zur Lieferung österreichischer Motoren für israelische Killerdrohnen
https://www.palaestinasolidaritaet.at/2025-12-07-rotax-oesterreichs-anteil-an-der-oekonomie-des-voelkermords/
Die Themen:
Die Rote Fahne hat 2021 zum Generalstreik aufgerufen und war in der Corona-Berichterstattung nicht Linientreu – als Reaktion hat sie mit einem Verfahren wegen Volksverhetzung zu rechene.
PROTEST-KUNDGEBUNG: NEIN zur EU-Taxonomie-Verordnung
am: Do., 17.2.2022, 10.00 Uhr.
Ort: Gegenüber dem Haus der Europäischen Union (Wipplingerstraße 34, 1010 Wien), rechts von der Börse in der Nebenfahrbahn der Wipplingerstraße.
Themen des Newsletter der Antiimperialistischen Koordination:
1)Opfer von Chemnitz war Antifaschist – Staat/Medien hätten Lynchnarrativ leicht entkräften können
2) Ecofin/Eurogruppe: Nein zu EU-Fiskalpakt und Nulldefizit
Freitag, 7. September 2018 – 17:00 Kundgebung
3) Kriminalisierung politischen Protests – Demokratische Rechte verteidigen! (more…)
Die Kriminalisierung gewaltfreier Mur-Proteste geht weiter:
Morgen schikanöses Strafverfahren am Straflandesgericht Graz (more…)
Montag den 8. Mai 2017 [um 8:30] steht der für „Rettet die Mur“ arbeitende Fischspezialist und Umweltfotograf Franz K. („Huchen Franz“), […] vor dem Bezirksgericht Graz Ost. Der Vorwurf: Er habe am 15.2.2017 […] das „abgesperrte Baustellengelände besetzt“ und damit „Besitzstörung“ begangen.
(Anm. Frie.: das passiert in Österreich! Die „Besitzstörung“ betrifft öffentlichen Grund – siehe: wem gehört die Stadt!)
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