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[Österreich] Kanzler Kurz gibt sich versöhnlich und agiert doch nach altem Spaltungsmuster

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Donnerstag November 12, 2020

Der Amoklauf eines irren Mörders vom 2.11.2020 in Wien wird nun zur weiteren Verschärfung von Gesetzen genutzt – und zur Hetze gegen identifizierbare Randgruppen – gegen Muslime; natürlich nur gegen den „politischen Islam“. Die Regierung beginnt nun zu überlegen, ob nicht „falsche Gesinnung“ allein schon ein Straftatbestand ist. Das hatten wir doch alles schon einmal – und dachten es sei überwunden.

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