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[mein #aufstehn] Blümel und die Justiz

Bloged in Systemalternativen by friedi Freitag März 5, 2021

… was gerade in Österreich passiert, kannten wir bislang nur aus Berichten über autoritäre Staaten und Diktaturen: Die ÖVP-Regierungsspitze greift den Rechtsstaat frontal an.
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[Steirische Friedensplattform] Stellungnahme zum Kronenzeitungs-Artikel vom

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Oktober 23, 2020

Am 17.10.2020 veröffentlichte die Tageszeitung „Krone“ einen diffamierenden und sachlich unkorrekten Artikel mit Bezug auf die Steirische Friedensplattform (siehe: https://www.krone.at/2254707 als Kopie auch hier: https://www.linkestmk.at/wp-content/uploads/2020/10/Krone_2020-10-17.jpeg). Der Verein fordert zwar eine Gegendarstellung der klar unrichtigen Behauptungen – wird sie aber vermutlich nicht bekommen.

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[Graz][murXkraftwerk] Murkraftwerk-Proteste: Freispruch nach fast 3 Jahren! Menschengefährdung weiter Tabu?

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Dezember 26, 2019

Versuchte Grazer Justiz Umweltschützer*innen zu kriminalisieren?
Fragen über Behördenversagen bleiben weiter offen!
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[Graz][MurXnews] URGENT ACTION: 25.9. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Körperverletzung

Bloged in Allgemein by friedi Montag September 24, 2018

Straf-Prozess gegen Mur-Aktivisten

Dienstag, 25.9.2018, 12 Uhr
Straflandesgericht Graz, Zimmer 102 (1. Stock)
Conrad-von-Hötzendorfstrasse 41
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[Palästinasolidarität] Neue Rheinische Zeitung über Gaza_Demo_Prozess in Graz

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juli 5, 2018

Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung. Zum Artikel in der Neue Rheinische ZeitungAusdruck israelischer Koloniallogik.

(sieh auch http://www.linkestmk.at/archive/12145#more-12145 )

[Graz][Murxpress] Murcampräumung: Polizei hat bloss auf vagen Vermutungen agiert – Schlägerungen gehen trotz vieler offener Fragen weiter

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Mittwoch November 1, 2017

(Graz, 31.10.2017) Während gestern die mündliche Verhandlung im Landesverwaltungsgericht Steiermark in der der Burggasse 13 klar zeigte, dass die Polizei vorwiegend auf ungeprüften und sehr vagen Vermutungen offenbar aus Gefälligkeit – weil gerade Polizeieinheiten frei waren – auf den Tag genau vor 12 Wochen rechtswidrig das Murcamp räumte, fingen nun jene Baumschlägerung bei der Wohnanlage Langedelwehr an, die damals als Grund für die Campräumung genannt wurden. Augenscheinlicher lässt sich die Missachtung des Rechtsstaates nicht zeigen. (more…)

[Graz][MurXkraftwerk] Gerichtstermin Montag 30.10.2017: Massnahmenbeschwerde gegen Räumung des Murcamps

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Sonntag Oktober 29, 2017

… am Montag, 30.10.2017 besteht wieder die Gelegenheit der österreichische Justiz wieder bei ihrer Arbeit zu zuschauen und zu versuchen, Licht ins Dunkel rund um die zahlreichen Rechtsverletzungen und -beugungen zur Durchsetzung des umstrittenen Murkraftwerkes Graz Puntigam zu bringen.

Montag, 30.10.2017, 10 Uhr (voraussichtliches Ende: 13:30 Uhr)

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[Graz][murXkraftwerk] Pressetermin 20.9.2017: Gericht ahndet Kreideschriftzug auf Grafitihintergrund

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Samstag September 16, 2017

Krähwinkler Justiz beweist ihre Kreativität in der Verfolgung der Meinungsfreiheit

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[vds-info] AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Bloged in Allgemein by friedi Samstag März 12, 2016

Juristisch unterfütterter Protest

Seit Ende März 2015 der erste Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Begutachtung verschickt wurde, hat der AKVorrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf die Probleme in diesem Gesetz aufmerksam zu machen. (more…)

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