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[Palästinasolidarität] Kein israelisches ‚Sicherheitscamp‘ in der Steiermark!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Dezember 13, 2018

Der israelische Geheimdienst plant „Sicherheitscamp“ in Mureck (Steiermark)! Bitte stoppt den Wahnsinn! Bitte unterschreibt die Petition dagegen! (Demo am 19.12. in Mureck ist in Planung)
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Sitzen unnütze Idioten an den verantwortlichen Stellen?

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Juli 19, 2017

In der Gratiszeitung Österreich vom 19.Juli 2017 wird in einer Überschrift die Frage gestellt ob „NGOs als ’nützliche Idioten [… agieren]?'“ (Österreich, 19.Juli 2017, S. 4) – was für mich die Frage provoziert: Sind dann die Regierenden unnütze Idioten?

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[Aktive Arbeitslose] Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant (24.6. Aktionstag)

Bloged in Protest by friedi Donnerstag Juni 15, 2017

Als UnterstützerIn der Plattform gegen das Überwachungspaket leiten wir [AAÖ]folgende Presseaussendung gerne weiter. Mit der permanenten Missachtung der im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention stellen sich die ÖVP Minister Wolfgang Sobotka, Wolfgang Brandstetter und Sebastian Kurz selbst außerhalb des „Verfassungsgoben“ …
mfg Martin Mair (Anm. Frie.: Mit Duldung all dieser Vorgänge – von Neutralitätsverletzung bis Menschenrechtskonvention durch das Kanzleramt sollte Christian Kern nicht vergessen werden – ebenso Hr. Alexander Van der Bellen.) (more…)

[vds-info] Der AKVorrat richtet sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag April 24, 2016

Morgen (21.4.2016) wird Wolfgang Sobotka als neuer Innenminister angelobt. Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka. (more…)

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