[Palästinasolisarität][Österreich] Palästina-Aktivist zu 6 Monaten bedingt verurteilt – Gesinnungsjustiz
- Gesinnungsjustiz: Pröbsting verurteilt
- Termine
Auch wenn viele Linke sich freuen, wenn die Polizei gegen rechte und konservative Demonstranten losgelassen wird, so sollte die Freude sich in Grenzen halten!
Das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich ruft zur Demo gegen das Extremismusgesetz auf!
Wien, 19.1.2021 – 17:30
Demonstrationszug vom Stephansplatz – über das Innenministerium – zur Albertina.
(Nein zum Extremismus-Gesetz FINAL)
Auf der Versammlung vom 27.11.20 am Wiener Praterstern wurde eine Demo beschlossen, sobald der autoritäre Gesetzesentwurf vorliegen sollte:
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/340-demo-gegen-einschraenkung-der-meinungsfreiheit-durch-tuerkisgruen-beschlossen
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