[Epicenter] Newsletter: Österr. Bundesregierung vorerst abgeblitzt; EU will TERREG;
- Erfolg: Covid-Pass-Gesetzt im österr. Bundesrat gescheitert
- EU: Petition gegen Terrorismusgesetzt TERREG
- EU: Petition gegen Gesichtserkennungsalgorithmus
Besorgniserregend: Veränderungen bei Fußfesseln, im Islamgesetz und im Staatsbürgergesetz.
Auch das Telekommunikationsgesetz wurde komplett neu geschrieben.
Petition: Gesichtserkennung verbieten.
zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-1-2020
Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k