„Während die Kommission eine unrealistische Deadline verfolgt, wird der gesamte Prozess [der Inkraftsetzung der eID] immer undemokratischer.“ (https://epicenter.works/content/eu-eid-eu-kommission-ignoriert-geltendes-recht)
Tricks, Täuschung und Gesetzesbeugung scheint das Konzeopt der EU-Demokratie zu werden. Nun wurde im Deutschen Parlament eine bedenkliche Verschärfung des Strafgesetzes per „Omnibus“-Verfahrne durchgewunken, wie die Junge Welt meldet.
Mit dem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz will die österreichische Regierung Opfer von Online-Hass besser schützen […]. Damit einhergehend wurden aber auch Maßnahmen in die Gesetzsvorhaben reingenommen, die der Idee des offenen und freien Internets widersprechen.
Die EU regt unaufhörlich Gesetze an, die dann von den Staaten umgesetzt werden müssen. Ein guter Teil dieser Gesetze sind aber sogenannte 2-schneidige Schwerter – sie richten sich gegen die zu schützenden. (more…)
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