Am morgigen Mittwoch steht nun Julian H., der mutmaßliche Drahtzieher des Videos, wegen vermeintlicher Drogen- und Urkundendelikte in St. Pölten vor Gericht. Vieles deutet dabei auf eine politisch motivierte Strafverfolgung des Aufdeckers hin.
Bei uns im Westen herrscht Meinungsfreiheit – außer, man vertritt verbotene Meinungen – aber sonst kann man frei seine Bedenken äußern. Natürlich: Die Konsequenzen muss man dann schon tragen – die Machtblöcke wissen sich auch hier zu wehren – allen voran die ÖVP mit ihren Bünden.
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Der Vorgang müsste eigentlich unter der Rubrik „Geschichten aus Krähwinkel“ eingereiht werden, wenn er nicht so ernst wäre: Da wird ein Aktivist wegen seines Plakates gegen den Gifteinsatz in der Landwirtschaft in der Steiermark verklagt und prompt schuldig gesprochen!
Aufruf an Interessierte, als Prozessbeobachter teilzunehmen.
Achtung: Terminverschiebung auf 9.5.2019 14:00 !!
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass FragdenStaat.de ein Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung nicht länger im Netz zur Verfügung stellen darf.(zum Spiegelartikel)
Murxkraftwerk macht aufmerksam: Am 30.11.2018 war ein weiterer Verhandlungstag gegen einen Aktivisten gegen das teure und umweltzerstörende Murkraftwerk in Graz (Bericht folgt). (more…)
Das Oberlandesgericht Graz hat in der Berufungsverhandlung vom 21.11. den Schuldspruch 1. Instanz gegen den jungen Migranten Mohamed wegen Verhetzung aufgehoben.
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Gleich vorweg: Der Bericht gibt meinen Eindruck wieder und ist von persönlichen Gedanken und Interpretationen durchzogen. Auch bin ich nicht bis Prozessende anwesend gewesen, sodass ich den Urteilsspruch nicht kenne. (more…)
In Diktaturen bewährt – nun vermehrt auch in Graz: Gerichtsverfahren gegen Aktivisten
Morgen, 5.9. im Straflandesgericht Graz.
Korrektur: Do. 6.9.2018, 9:00
… morgen [28.8.2017] findet im Straflandesgericht Graz wieder ein wichtiger Prozess gegen einen Murcampaktivisten, der am 6.2.2017 mit seinem Hund am Mururfer spazierend eher zufällig zur Versammlung – vor dem in zu geringem Abstand aufgestellte Bauzaun – kam statt. (more…)
Graz, 6.5.2018, High-Noon! Prozess gegen Umweltaktivistin Betty Baloo soll nun stattfinden!
Sozialisten erstmals aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278/282 vor Gericht!
Gemeinsam Dämme setzen gegen die Kriminalisierung […] der Linken in Österreich […]
Treffen zur Planung der Solidaritätsaktivitäten
Donnerstag, 12. April 2018 – 18:30, Amerlinghaus, Stiftg 8, 1070 Wien
Prozess gegen türkische Linke in Wien wegen angeblicher Terror-Unterstützung
Berüchtigte Paragraphen §278/282 StGB werden gegen Oppositionelle eingesetzt (more…)
(Wien, 20.2.2018) Bedenkliche und skurrile Blüten treibt die Repression rund um den Bau des umstrittenen Murkraftwerks Graz Puntigam: Nur wegen einer Erwähnung von Übergriffen am 6.2.2017 durch Securities der Firma KLS Group in einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen eine nicht gemeldete und nicht ausgeschilderte Videoüberwachung – an der Christian Summer als Geschäftsführer der Security-Firma KLS Group persönlich mitwirkte – anlässlich der vermutlich rechtswidrigen Murcampräumung am 3.7.2017 wird Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen angeblicher Ehre-, Ruf- und Kreditschädigung von Rechtsanwalt Bernhard Lehofer im Auftrag der Firma KLS vor Gericht gezerrt. (more…)
(Graz, 31.10.2017) Während gestern die mündliche Verhandlung im Landesverwaltungsgericht Steiermark in der der Burggasse 13 klar zeigte, dass die Polizei vorwiegend auf ungeprüften und sehr vagen Vermutungen offenbar aus Gefälligkeit – weil gerade Polizeieinheiten frei waren – auf den Tag genau vor 12 Wochen rechtswidrig das Murcamp räumte, fingen nun jene Baumschlägerung bei der Wohnanlage Langedelwehr an, die damals als Grund für die Campräumung genannt wurden. Augenscheinlicher lässt sich die Missachtung des Rechtsstaates nicht zeigen. (more…)
… am Montag, 30.10.2017 besteht wieder die Gelegenheit der österreichische Justiz wieder bei ihrer Arbeit zu zuschauen und zu versuchen, Licht ins Dunkel rund um die zahlreichen Rechtsverletzungen und -beugungen zur Durchsetzung des umstrittenen Murkraftwerkes Graz Puntigam zu bringen.
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