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[Steiermark] Die Wirksamkeit von unabhängigen Gerichten zur Unterdrückung von Protesten

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch April 7, 2021

Der Vorgang müsste eigentlich unter der Rubrik „Geschichten aus Krähwinkel“ eingereiht werden, wenn er nicht so ernst wäre: Da wird ein Aktivist wegen seines Plakates gegen den Gifteinsatz in der Landwirtschaft in der Steiermark verklagt und prompt schuldig gesprochen!

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[Graz][murXnews] 7.5.2019 verschoben auf -> 9.5. Neuerliche Verhandlung gegen Kraftwerksdemonstranten – OLG hatte Ersturteil aufgehoben

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Mai 4, 2019

7.5.2019 9.5.2019 Erneut Gerichtsverhandlung um Erwähnung von „Übergriffen“

Aufruf an Interessierte, als Prozessbeobachter teilzunehmen.

Achtung: Terminverschiebung auf 9.5.2019 14:00 !!

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[Deutschland] Beginnende Zensur mittels Urheberrecht: FragdenStaat darf Glyphosat-Gutachten nicht verbreiten

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch April 3, 2019

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass FragdenStaat.de ein Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung nicht länger im Netz zur Verfügung stellen darf.(zum Spiegelartikel)

[Graz][Murxkraftwerk] 30.11.2018 weiterer Prozesstag wegen Schmähgedicht

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Dezember 1, 2018

Murxkraftwerk macht aufmerksam: Am 30.11.2018 war ein weiterer Verhandlungstag gegen einen Aktivisten gegen das teure und umweltzerstörende Murkraftwerk in Graz (Bericht folgt). (more…)

[Graz][Palästinasolidarität] Berufungsverfahren lässt Recht walten

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag November 25, 2018

Das Oberlandesgericht Graz hat in der Berufungsverhandlung vom 21.11. den Schuldspruch 1. Instanz gegen den jungen Migranten Mohamed wegen Verhetzung aufgehoben.
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[ATTAC] Gekaperte Gesetzgebung: Wie Konzerne Gesetze beeinflussen – Attac Info 15/2018

Bloged in Allgemein,Geld,Krise by friedi Mittwoch Oktober 3, 2018

zum ATTAC-Info-Blatt 15/2018

Straflandesgericht Graz: Umweltaktivist als staatsgefährdender Terrorist oder unzurechnungsfähiger Pensionist – Eindrücke vom Strafverfahren gegen einen Aktivisten.

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Samstag September 8, 2018

Gleich vorweg: Der Bericht gibt meinen Eindruck wieder und ist von persönlichen Gedanken und Interpretationen durchzogen. Auch bin ich nicht bis Prozessende anwesend gewesen, sodass ich den Urteilsspruch nicht kenne. (more…)

[Graz][Murxkraftwerk] MORGEN, 5.9.2018 (Korrektur: Do. 6.9)) Gerichtstermin gegen Aktivisten wegen Schmähgedicht an Politiker

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag September 4, 2018

In Diktaturen bewährt – nun vermehrt auch in Graz: Gerichtsverfahren gegen Aktivisten

Morgen, 5.9. im Straflandesgericht Graz.
Korrektur: Do. 6.9.2018, 9:00

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[Graz][murXnews] Thema: Murkraftwerk Graz. URGENT ACTION: 28.8. Prozess gegen Zaunrüttler wg. angeblicher Nötigung und Körperverletzung

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Montag August 27, 2018

… morgen [28.8.2017] findet im Straflandesgericht Graz wieder ein wichtiger Prozess gegen einen Murcampaktivisten, der am 6.2.2017 mit seinem Hund am Mururfer spazierend eher zufällig zur Versammlung – vor dem in zu geringem Abstand aufgestellte Bauzaun – kam statt. (more…)

Justizposse aus Krähwinkel: Prozess gegen Aktivistin in Graz vertagt.

Bloged in Allgemein by friedi Freitag April 6, 2018

Graz, 6.5.2018, High-Noon! Prozess gegen Umweltaktivistin Betty Baloo soll nun stattfinden!

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[Wien][AIK] Sozialisten erstmals aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278/282 vor Gericht in Österreich

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag April 6, 2018

Sozialisten erstmals aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278/282 vor Gericht!
Gemeinsam Dämme setzen gegen die Kriminalisierung […] der Linken in Österreich […]
Treffen zur Planung der Solidaritätsaktivitäten
Donnerstag, 12. April 2018 – 18:30, Amerlinghaus, Stiftg 8, 1070 Wien

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[AIK] Prozess gegen türkische Linke in Wien wegen angeblicher Terror-Unterstützung

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag März 13, 2018

Prozess gegen türkische Linke in Wien wegen angeblicher Terror-Unterstützung
Berüchtigte Paragraphen §278/282 StGB werden gegen Oppositionelle eingesetzt (more…)

[Graz][MA Presse] Gerichtstermin 27.2.: Dürfen Security-Übergriffe nicht einmal erwähnt werden?

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Februar 22, 2018

(Wien, 20.2.2018) Bedenkliche und skurrile Blüten treibt die Repression rund um den Bau des umstrittenen Murkraftwerks Graz Puntigam: Nur wegen einer Erwähnung von Übergriffen am 6.2.2017 durch Securities der Firma KLS Group in einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen eine nicht gemeldete und nicht ausgeschilderte Videoüberwachung – an der Christian Summer als Geschäftsführer der Security-Firma KLS Group persönlich mitwirkte – anlässlich der vermutlich rechtswidrigen Murcampräumung am 3.7.2017 wird Menschenrechtsaktivistin Karin Rausch wegen angeblicher Ehre-, Ruf- und Kreditschädigung von Rechtsanwalt Bernhard Lehofer im Auftrag der Firma KLS vor Gericht gezerrt. (more…)

[Graz][Murxpress] Murcampräumung: Polizei hat bloss auf vagen Vermutungen agiert – Schlägerungen gehen trotz vieler offener Fragen weiter

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Mittwoch November 1, 2017

(Graz, 31.10.2017) Während gestern die mündliche Verhandlung im Landesverwaltungsgericht Steiermark in der der Burggasse 13 klar zeigte, dass die Polizei vorwiegend auf ungeprüften und sehr vagen Vermutungen offenbar aus Gefälligkeit – weil gerade Polizeieinheiten frei waren – auf den Tag genau vor 12 Wochen rechtswidrig das Murcamp räumte, fingen nun jene Baumschlägerung bei der Wohnanlage Langedelwehr an, die damals als Grund für die Campräumung genannt wurden. Augenscheinlicher lässt sich die Missachtung des Rechtsstaates nicht zeigen. (more…)

[Graz][MurXkraftwerk] Gerichtstermin Montag 30.10.2017: Massnahmenbeschwerde gegen Räumung des Murcamps

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Sonntag Oktober 29, 2017

… am Montag, 30.10.2017 besteht wieder die Gelegenheit der österreichische Justiz wieder bei ihrer Arbeit zu zuschauen und zu versuchen, Licht ins Dunkel rund um die zahlreichen Rechtsverletzungen und -beugungen zur Durchsetzung des umstrittenen Murkraftwerkes Graz Puntigam zu bringen.

Montag, 30.10.2017, 10 Uhr (voraussichtliches Ende: 13:30 Uhr)

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