LINKEstmk 

Arbeitssuchende werden [in Österreich bald] anhand intransparenter Kriterien in drei Gruppen eingeteilt, aus denen sich ihre „Förderwürdigkeit“ ergibt.

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LinkeStmk: Weltweit, selbst in den USA gibt es heftige Kritik zum Vorgehen, Menschen durch Algorithmen zu klassifizieren. Was im kommerziellen Bereich kritikwürdig ist, würde sich für eine staatliche Stelle eigentlich von selbst verbieten: Menschen maschinell zu klassfizieren! Das österreichisch Arbeitsmarktservice will es trotzdem durchziehen.

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• Österreichs Polizei hat schon 300 Mal Drohnenüberwachungsflüge durchgeführt.
• AMS Algorithmus zur Bewertung der Arbeitssuchenden nach wie vor bedenklich.
• Termine

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Jetzt gerade arbeiten wir an zwei parlamentarischen Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen der Digitalsteuer und des digitalen Ausweiszwangs.
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• Info vom Kampf gegen die Urheberrechtsreform und die Uploadfilter.
• Info über Sozialgesetzänderungen
• Terminhinweise

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Wir wollen mit einem altbewährten Mittel eine Ablehnung von Uploadfiltern im EU-Parlament erwirken: Kostenlos kannst du über >> pledge2019.eu einen deiner EU-Abgeordneten anrufen und ihn bitten, gegen Artikel 13 zu stimmen – egal, in welchem EU-Land du dich befindest.
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[…] NEOS und SPÖ haben eine Drittelbeschwerde eingelegt und so muss der VfGH entscheiden, ob der Bundestrojaner und die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen verfassungswidrig sind. (more…)

[D]ieses Jahr wird die Netzneutralität in der EU neu verhandelt werden und einen wichtigen konstruktiven Beitrag dazu haben wir am 29. Jänner präsentiert:
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… unser Verein [friedi: epicenter ist gemeint] hat öfter Konflikte mit österreichischen Innenministern ausgetragen. Aber noch kein Innenminister war so gefährlich für unsere Grundrechte wie Herbert Kickl. (more…)

Vergangene Woche Dienstag haben wir öffentlich gemacht, dass die Bundesregierung ein faules Ei in den letzten Entwurf des Telekommunikationsgesetzes geschmuggelt hatte. (more…)

… unser Verein ist in einem daueralarmierten Zustand. Wir sind permanent damit beschäftigt, Angriffe auf das freie und offene Internet und damit auf unsere Grundrechte abzuwehren.

Protestkungebungen am 26.8. in Graz, Linz und Wien und europaweit.

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Über eine Reform der Urheberrechts wird auf europäischer Ebene schon länger verhandelt. Der zuletzt diskutierte Entwurf war ein massiver Angriff auf das freie und offene Internet.

Um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen wird es einen europaweiten Aktionstag am 26.8. geben. (more…)

In der Abstimmung zu einem neuen Urheberrechtsgesetz hätten eine technische Vorabkontrolle der Inhalte von allen Nutzerinnen und Nutzern vorgeschrieben (Uploadfilter) und ein neues geistiges Eigentum auf kleinste Textausschnitte (Leistungsschutzrecht) eingeführt werden sollen. (more…)

nächste Woche, am 20. Juni fällt die EU eine wichtige Entscheidung über die Zukunft des Internets. (more…)

[A]m 20. April 2018 wurde das Überwachungspaket nach langem Kampf im [österreichischen] Nationalrat verabschiedet. (more…)

Start: Mariahilferplatz, Graz am 4.4. um 17 Uhr mit Kundgebung – Zug durch die Stadt und Abschlusskundgebung am Tummelplatz. (more…)

[D]ie Debatte um das Überwachungspaket geht in die heiße Phase. Aktuell sieht es so aus, als würde die Bundesregierung keine öffentliche Diskussion zulassen. (more…)

[D]ie österreichische Bundesregierung arbeitet derzeit nach dem Motto „Speed kills“. Wir kommen kaum hinterher, alle netzpolitisch relevanten Gesetzesvorhaben zu analysieren und zu kommentieren. Eines ist offensichtlich: Der Schutz von Grundrechten und insbesondere der Datenschutz ist Schwarz-Blau kein Anliegen. (more…)

Hilf mit, dieses Überwachungspaket, diesen Angriff auf die Freiheit zu verhindern!
Gehe mit uns auf die Straße und setze ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung und für die Demokratie!
Wann: Montag 26.02.2018 18:00 – 19:30 Uhr
Wo: Ballhausplatz 2, vor dem Bundeskanzleramt in Wien
>> Mehr Infos
>> Facebook-Event
Bitte bring deine Freunde, Familie und Bekannten mit! (more…)

epicenter.works an Innenministerium: Datenschutz ist ganz leicht

(Weitere Bilder unter: https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at/sets/72157663446013837/) (more…)

[D]as neue Jahr hat kaum angefangen und schon haben wir einige große netzpolitischen Brocken am Tisch. (more…)

Die neue Regierung hat ihr Regierungsprogramm [in Österreich] vorgestellt. Wir wissen nun, was uns in den nächsten Jahren erwartet: Überwachungspaket 2.0, der Staat als ungebremster Datensammler, Netzpolitik für die Industrie statt für die Menschen und Unterwanderung von EU-Regelungen. (more…)

[D]ie Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms [in Österreich] aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben. (more…)

[F]ür uns ist die Vorweihnachtszeit alles andere als still. Die künftige schwarz-blaue Regierung will uns das Überwachungspaket in neuer Verpackung unterjubeln. (more…)

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Unser nächstes Vernetzungstreffen findet am Dienstag, 25.7. um 19 Uhr im Spektral (Lendkai 45) statt. – https://www.facebook.com/events/219958288526546/ (more…)