Skandale prägen die politische Landschaft auch in Österreich. Egal ob Ibiza, COFAG oder die Causa SIGNA – der Verdacht auf Korruption oder Machtmissbrauch hält sich vehement. Umso wichtiger ist die Aufklärung solcher Missstände und das dafür wichtigste Instrument: der Untersuchungsausschuss.
„Anzeige aus dem Gesundheitsministerium für die verantwortungsvolle Aufdeckung schwerer Mängel“ (https://epicenter.works/content/kritische-sicherheitsluecken-aufgedeckt-ministerium-zeigt-ngo-an)
[D]ie Verhandlungen zu den EU-Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern sind in der heißen Endphase angekommen. In zwei Wochen stimmen Minister:innen der EU-Länder über den besser als „Chatkontrolle“ bekannten Gesetzesvorschlag ab. (https://epicenter.works/) (more…)
DRS… was? Der sperrige Name des Wiener Unternehmens DSIRF lässt zunächst nichts Böses vermuten.
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Videoüberwachung im öffentlichen Raum – teuer – bedenklich und kaum Nutzen.
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epicenter.works hat einen offenen Brief an die EU-Kommission geschickt um gegen die geplante Kontrolle der Chats zu protestieren.
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Epicenter.works hat die Auswirkungen der von der EU geplanten Chat-Kontrolle analysiert:
durchskaliert und analysiert. Gegen die anlasslose Massenüberwachung wurde eine Petition aufgelegt.
Gestern hat die EU-Kommission in einer Pressekonferenz das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet in Europa auf den Weg gebracht!
Soll das Urteil etwaige Aufdecker*innen einschüchtern?
eID: Personenkennziffern, zwang zum Handy u.a.m. das soll die kommede Reform der eID bringen.
Wir hatten gehofft, dass damit die großen Sicherheitslücken im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten so bald kein Thema wären, aber es kam anders. Die nächste Lücke ließ nicht lange auf sich warten,
Ohne große mediale Aufmerksamkeit wird aktuell das Arzneitmittelgesetz in Österreich geändert. Die Änderung beinhaltet einige Punkte, welche der Aufmerksamkeit wert wären.
Leider schließt das Jahr 2021 mit einem weiteren großen Datenskandal.
Steiermärkisches Soziallhilfegesetz:
Wenn Selbstbestimmung durch Stigmatisierung beseitigt wird
Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch besorgniserregende datenschutzrechtliche Mängel auf (epicenter.works).
Österreich will […] einen österreichischen Sonderweg gehen, der mehr Probleme als Lösungen bringt. Was uns beim Plan der Regierung genau ein Dorn im Auge ist, könnt ihr hier im Blogpost nachlesen. (more…)
Am morgigen Mittwoch steht nun Julian H., der mutmaßliche Drahtzieher des Videos, wegen vermeintlicher Drogen- und Urkundendelikte in St. Pölten vor Gericht. Vieles deutet dabei auf eine politisch motivierte Strafverfolgung des Aufdeckers hin.
[H]eute haben wir mit Zerforschung.org und dem Chaos Computer Club e.V. das Datenleck bei Corona-Testzentren des Wiener Unternehmens medicus.ai veröffentlicht.
Mit dem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz will die österreichische Regierung Opfer von Online-Hass besser schützen […]. Damit einhergehend wurden aber auch Maßnahmen in die Gesetzsvorhaben reingenommen, die der Idee des offenen und freien Internets widersprechen.
Wir [epicenter ist gemeint] haben den einzelnen Parteien, die bundesweit antreten, einen Fragebogen mit zehn Fragen geschickt und uns aber nicht nur an den Antworten, sondern am tatsächlichen politischen Handeln orientiert. (more…)
Wir wollen mit einem altbewährten Mittel eine Ablehnung von Uploadfiltern im EU-Parlament erwirken: Kostenlos kannst du über >> pledge2019.eu einen deiner EU-Abgeordneten anrufen und ihn bitten, gegen Artikel 13 zu stimmen – egal, in welchem EU-Land du dich befindest.
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Über eine Reform der Urheberrechts wird auf europäischer Ebene schon länger verhandelt. Der zuletzt diskutierte Entwurf war ein massiver Angriff auf das freie und offene Internet.
Um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen wird es einen europaweiten Aktionstag am 26.8. geben. (more…)
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