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[epicenter/AAÖ] Menschen- und Digitalrechtsgruppen warnen das EU-Parlament vor den Risiken des Digitalen Grünen Zertifikats für Datenschutz und Diskriminierung

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag April 27, 2021

(Brüssel/Berlin – 26. April 2021) 28 Menschenrechts- und Digital Rights Gruppen haben sich mit einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt und warnen aufgrund von Bedenken bezüglich Diskriminierung, Privatsphäre und Datenschutz davor, das Digitale Grüne Zertifikat ohne die notwendigen Veränderungen diesen Mittwoch zu beschließen.

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[Epicenter] Newsletter: Österr. Bundesregierung vorerst abgeblitzt; EU will TERREG;

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag April 2, 2021
  • Erfolg: Covid-Pass-Gesetzt im österr. Bundesrat gescheitert
  • EU: Petition gegen Terrorismusgesetzt TERREG
  • EU: Petition gegen Gesichtserkennungsalgorithmus

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[Epicenter] Elektronischer Immunitätsausweis wird kommen

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag März 4, 2021

Vergangene Woche haben ÖVP, Grüne & SPÖ ohne vorherige gesellschaftliche Debatte und Begutachtung ein Gesetz mittels Initiativantrag beschlossen, das es in sich hat!

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[Epicenter] Viel Grundrechtwidriges im Anti-Terror-Paket

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Februar 21, 2021

Besorgniserregend: Veränderungen bei Fußfesseln, im Islamgesetz und im Staatsbürgergesetz.
Auch das Telekommunikationsgesetz wurde komplett neu geschrieben.
Petition: Gesichtserkennung verbieten.

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[Österreich][Epicenter] KLARE FORDERUNGEN FÜR EINE GEHEIMDIENSTREFORM

Bloged in Protest by friedi Donnerstag Dezember 3, 2020

[…] es sind einige Wochen seit dem Terroranschlag in Wien vergangen und die Aufklärung des Behördenversagens soll bis in den Jänner dauern. Noch bevor man die Ergebnisse abwartet, wird schon an Anlassgesetzgebung geschmiedet oder zumindest laut darüber nachgedacht.

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[Österreich][Epicenter] Analyse des „Hass im Netz“ – Pakets

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Oktober 24, 2020

Mit dem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz will die österreichische Regierung Opfer von Online-Hass besser schützen […]. Damit einhergehend wurden aber auch Maßnahmen in die Gesetzsvorhaben reingenommen, die der Idee des offenen und freien Internets widersprechen.

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[Österreich][Epicenter] Der Staat als Daten-Junkie

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch September 9, 2020

Als Grundrechtsverein waren in den letzten 6 Monaten gefordert, wie noch nie in der Vereinsgeschichte.
Trotz der vielen anderen netzpolitischen Gesetze dieses Sommers, haben wir es geschafft auch das neue Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz zu analysieren.

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[Österreich][epicenter] Stoppt den AMS-Algorithmus

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag Juni 26, 2020

Arbeitssuchende werden [in Österreich bald] anhand intransparenter Kriterien in drei Gruppen eingeteilt, aus denen sich ihre „Förderwürdigkeit“ ergibt.

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[Epicenter Works] In Polen gescheitert – Österreich drückt es durch: Den AMS-Algorithmus

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Februar 20, 2020

LinkeStmk: Weltweit, selbst in den USA gibt es heftige Kritik zum Vorgehen, Menschen durch Algorithmen zu klassifizieren. Was im kommerziellen Bereich kritikwürdig ist, würde sich für eine staatliche Stelle eigentlich von selbst verbieten: Menschen maschinell zu klassfizieren! Das österreichisch Arbeitsmarktservice will es trotzdem durchziehen.

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[Österreich][Epicenter] Drohneneinsatz durch österreichische Polizei, AMS-Algorithmus u.v.a.m ..

Bloged in Allgemein by friedi Samstag August 31, 2019
  • Österreichs Polizei hat schon 300 Mal Drohnenüberwachungsflüge durchgeführt.
  • AMS Algorithmus zur Bewertung der Arbeitssuchenden nach wie vor bedenklich.
  • Termine

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[Österreich][Epicenter] Das netzpolitische Desaster von Türkis-Blau

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag Juni 7, 2019
Das netzpolitische Desaster von Türkis-Blau hat uns mit zahlreichen neuen Überwachungsmethoden und -möglichkeiten hinterlassen und hat sich auf europäischer Ebene nicht gerade ausgezeichnet.

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[Epicenter] Das Mitmach-Internet ist in Gefahr!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag April 26, 2019

Jetzt gerade arbeiten wir an zwei parlamentarischen Stellungnahme zu den beiden Gesetzesentwürfen der Digitalsteuer und des digitalen Ausweiszwangs.
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[Epicenter] Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt durch die Hintertür

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag April 11, 2019
Schlag auf Schlag geht es für uns in die nächsten Runden in Sachen Datenschutz und Privatsphäre. Neben problematischen EU-Gesetzesentwürfen (E-Evidence, das eine grenzüberschreitende Herausgabe von User-Daten ermöglicht) und bevorstehenden Uploadfiltern spielt sich auf nationaler Ebene in Österreich netzpolitisch einiges ab. Vor allem der Digitale Ausweiszwang beschäftigt uns momentan.

[Epicenter] Uploadfilter kommen – aber nicht mit uns!

Bloged in Allgemein,Sitzungen by friedi Samstag März 30, 2019
  • Info vom Kampf gegen die Urheberrechtsreform und die Uploadfilter.
  • Info über Sozialgesetzänderungen
  • Terminhinweise

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[EU/Österreich][Epicenter.works] Gemeinsam können wir Uploadfilter verhindern; Call Party in Graz: 6.3.2019; Koordinationstreffen in Graz: 14.3.2019

Bloged in Allgemein,Diskussion,Protest by friedi Samstag März 2, 2019

Wir wollen mit einem altbewährten Mittel eine Ablehnung von Uploadfiltern im EU-Parlament erwirken: Kostenlos kannst du über >> pledge2019.eu einen deiner EU-Abgeordneten anrufen und ihn bitten, gegen Artikel 13 zu stimmen – egal, in welchem EU-Land du dich befindest.
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[epicenter] Die wilden Wochen der Urheberrechtsreform

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Februar 16, 2019

[…] NEOS und SPÖ haben eine Drittelbeschwerde eingelegt und so muss der VfGH entscheiden, ob der Bundestrojaner und die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen verfassungswidrig sind. (more…)

[Epicenter] Netzneutralität und Urheberrechtsreform – ein Anschlag auf die Freiheit der Konsumenten ..?

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Februar 3, 2019

[D]ieses Jahr wird die Netzneutralität in der EU neu verhandelt werden und einen wichtigen konstruktiven Beitrag dazu haben wir am 29. Jänner präsentiert:
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[Epicenter works] Treffen in Graz am 16.1. und sonstige Infos zum Datenschut

Bloged in Allgemein,Sitzungen by friedi Dienstag Januar 15, 2019
schau doch bei unserem Koordinationstreffen in Graz vorbei. Wir freuen uns über neue Gesichter! Am 16. Jänner um 19:00 geht es los. Alle Infos findest du >> hier.

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[Österreich][epicenter] Warum ist Herbert Kickl immer noch im Amt?

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Dezember 9, 2018

… unser Verein [friedi: epicenter ist gemeint] hat öfter Konflikte mit österreichischen Innenministern ausgetragen. Aber noch kein Innenminister war so gefährlich für unsere Grundrechte wie Herbert Kickl. (more…)

[Epicenter] Großer Erfolg: Neue Form der Vorratsdatenspeicherung verhindert

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Mittwoch Oktober 3, 2018

Vergangene Woche Dienstag haben wir öffentlich gemacht, dass die Bundesregierung ein faules Ei in den letzten Entwurf des Telekommunikationsgesetzes geschmuggelt hatte. (more…)

[Epicenter] Wir können das Internet retten! #SaveYourInternet

Bloged in Protest by friedi Freitag August 17, 2018

… unser Verein ist in einem daueralarmierten Zustand. Wir sind permanent damit beschäftigt, Angriffe auf das freie und offene Internet und damit auf unsere Grundrechte abzuwehren.

Protestkungebungen am 26.8. in Graz, Linz und Wien und europaweit.

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[Epicenter] #SaveYourInternet: Aktionstag am 26. August 2018

Bloged in Protest by friedi Freitag August 17, 2018

Über eine Reform der Urheberrechts wird auf europäischer Ebene schon länger verhandelt. Der zuletzt diskutierte Entwurf war ein massiver Angriff auf das freie und offene Internet.

Um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen wird es einen europaweiten Aktionstag am 26.8. geben. (more…)

[Epicenter.works] Upload-Filter heute im Plenum des Europäischen Parlaments vorläufig gestoppt

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juli 5, 2018

In der Abstimmung zu einem neuen Urheberrechtsgesetz hätten eine technische Vorabkontrolle der Inhalte von allen Nutzerinnen und Nutzern vorgeschrieben (Uploadfilter) und ein neues geistiges Eigentum auf kleinste Textausschnitte (Leistungsschutzrecht) eingeführt werden sollen. (more…)

[Epicenter Works] Stoppen wir jetzt die Zensurmaschinen im Internet! Am 20. Juni ist es zu spät!

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Juni 15, 2018

nächste Woche, am 20. Juni fällt die EU eine wichtige Entscheidung über die Zukunft des Internets. (more…)

[Österreich][Epicenter] Überwachungspaket beschlossen – Unsere Arbeit ist noch nicht zu Ende!

Bloged in Allgemein by friedi Montag April 23, 2018

[A]m 20. April 2018 wurde das Überwachungspaket nach langem Kampf im [österreichischen] Nationalrat verabschiedet. (more…)

[Graz][epicenter works] Demo „Stoppt das Überwachungspaket!“ in Graz: 4.4. um 17 uhr

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag März 27, 2018

Start: Mariahilferplatz, Graz am 4.4. um 17 Uhr mit Kundgebung – Zug durch die Stadt und Abschlusskundgebung am Tummelplatz. (more…)

[Österreich][Epicenter] Hilf mit, der Kritik am Überwachungspaket mehr Gehör zu verschaffen!

Bloged in Allgemein by friedi Samstag März 24, 2018

[D]ie Debatte um das Überwachungspaket geht in die heiße Phase. Aktuell sieht es so aus, als würde die Bundesregierung keine öffentliche Diskussion zulassen. (more…)

[Österreich][Epicenter] Wir müssen das Überwachungspaket endgültig stoppen!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Montag März 12, 2018

[D]ie österreichische Bundesregierung arbeitet derzeit nach dem Motto „Speed kills“. Wir kommen kaum hinterher, alle netzpolitisch relevanten Gesetzesvorhaben zu analysieren und zu kommentieren. Eines ist offensichtlich: Der Schutz von Grundrechten und insbesondere der Datenschutz ist Schwarz-Blau kein Anliegen. (more…)

[Wien][Epicenter] Überwachungspaket 2.0 ist da! Uns bleibt nicht viel Zeit, es zu stoppen!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag Februar 23, 2018

Hilf mit, dieses Überwachungspaket, diesen Angriff auf die Freiheit zu verhindern!
Gehe mit uns auf die Straße und setze ein sichtbares Zeichen gegen Überwachung und für die Demokratie!
Wann: Montag 26.02.2018 18:00 – 19:30 Uhr
Wo: Ballhausplatz 2, vor dem Bundeskanzleramt in Wien
>> Mehr Infos
>> Facebook-Event
Bitte bring deine Freunde, Familie und Bekannten mit! (more…)

[Epicenter] epicenter.works an Innenministerium: Datenschutz ist ganz leicht

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Februar 8, 2018

epicenter.works an Innenministerium: Datenschutz ist ganz leicht

(Weitere Bilder unter: https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at/sets/72157663446013837/) (more…)

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