„Mit der etwas trocken klingenden “AVG-Novelle”, hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen unauffällig einige Weichen gestellt: von Chatbots im Verfahrenskontext bis hin zu Bescheiden mit echter Rechtswirkung, aber ohne menschliche Entscheidung im Einzelfall.“ (epicenter)
[D]erzeit [liegt] wieder ein Entwurf für ein Cybersicherheitsgesetz vor. Essentielle Verbesserungen lassen sich leider vermissen.
„Mitten in der Sommerpause des Parlaments, ohne öffentliche Debatte will das ÖVP-Innenministerium die Videoüberwachung in Österreich verfünffachen.“ (epicenter.works)
Der geplante Gesetzesentwurf zum österreichischen Bundestrojaner ist nicht verfassungskonform.
Die EU-Kommission schockiert mit dem Plan zentrale Datenschutzmechanismen im eIDAS-Rahmenwerk zu schwächen: Entgegen früherer Zusagen soll die Registrierungspflicht für Relying Parties – also Diensteanbieter, die die EUDI-Wallet integrieren – optional bleiben.
„Während die Kommission eine unrealistische Deadline verfolgt, wird der gesamte Prozess [der Inkraftsetzung der eID] immer undemokratischer.“ (https://epicenter.works/content/eu-eid-eu-kommission-ignoriert-geltendes-recht)
Liebe Freundinnen und Freunde, sie kommt beinahe reflexartig: die Forderung nach der Überwachung verschlüsselter Messenger – egal, ob etwas passiert, wie beim Terroranschlag 2020 in Wien, oder ob eine geplante Tat erfolgreich verhindert wird, wie letztes Jahr bei der Regenbogenparade oder kürzlich bei den Taylor-Swift-Konzerten.
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Der Vorschlag zur technischen Umsetzung der „European Digital Identity Wallet“ erfüllt weder die notwendigen Datenschutzstandards noch die Anforderungen der eIDAS-Verordnung(!) selbst.
Netzpolitischer Abend: Podiumsdiskussion zur EU-Wahl
22. Mai 2024, ab 18 Uhr
Graben 17, 1010 Wien
(in den Räumlichkeiten der DigiSociety)
[D]as Epidemiologische Meldesystem (EMS), in dem u.a. die meldepflichtigen Krankheiten aller Bürger:innen gespeichert sind, hatte eine schwerwiegende Sicherheitslücke.
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Zu den größten Gefahren für Demokratie und Wahlen hingegen zählt staatliches Hacken. Das zeigt auch die umfangreiche Aufklärung der Skandale um die Spionagesoftware „Pegasus“. Trotz des großen Schadens, den (staatliche) Spyware anrichtet, fehlt immer noch eine ordentliche Regulierung.
Die Themen:
Zum Newsletter: https://secure.dialog-mail.com/y/8kPTXZLk2B/85NvzsyTAO
Wer aus eurem Umfeld weiß, dass ihr Diabetes, Multiple Sklerose oder bestimmte Erbkrankheiten habt? Egal wer euer Vertrauen genießt, wichtig ist, dass diese Entscheidung euch selbst überlassen bleibt.
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In den USA sind auch personenbezogene Daten von Europäer:innen dem unterschiedslosen und massenhaften Zugriff der amerikanischen Behörden ausgeliefert.
Vor allem sollten auch Daten der staatlichen Verwaltung vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. In Österreich scheint das nicht ausreichend der Fall zu sein.
DRS… was? Der sperrige Name des Wiener Unternehmens DSIRF lässt zunächst nichts Böses vermuten.
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Videoüberwachung im öffentlichen Raum – teuer – bedenklich und kaum Nutzen.
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[…] EU-Kommissarin Margrethe Vestager und EU-Kommissar Thierry Breton [starten] einen neuen Angriff auf die Netzneutralität […]. Anstatt sich mit wichtigeren Zukunftsthemen auseinander zu setzen, scheint die EU-Kommission das Geschäftsmodel der Telefon-Ära im Internet einführen zu wollen.(epicenter)
epicenter.works hat einen offenen Brief an die EU-Kommission geschickt um gegen die geplante Kontrolle der Chats zu protestieren.
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u.a.m
Soll das Urteil etwaige Aufdecker*innen einschüchtern?
Ohne große mediale Aufmerksamkeit wird aktuell das Arzneitmittelgesetz in Österreich geändert. Die Änderung beinhaltet einige Punkte, welche der Aufmerksamkeit wert wären.
Leider schließt das Jahr 2021 mit einem weiteren großen Datenskandal.
Steiermärkisches Soziallhilfegesetz:
Wenn Selbstbestimmung durch Stigmatisierung beseitigt wird
Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch besorgniserregende datenschutzrechtliche Mängel auf (epicenter.works).
Letzte Woche haben wir nochmals […] einen überparteilichen Warnruf zur Novelle des Bundesstatistikgesetzes und Forschungsorganisationsgesetzes zur Schaffung eines Austrian Micro Data Centers abgesetzt. – Leider vergeblich!
Österreich will […] einen österreichischen Sonderweg gehen, der mehr Probleme als Lösungen bringt. Was uns beim Plan der Regierung genau ein Dorn im Auge ist, könnt ihr hier im Blogpost nachlesen. (more…)
Diese Woche haben wir uns mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in österreichisches Recht beschäftigt. Leider hat der österreichische Sonderweg das Zeug zum Flop zu werden.
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Am morgigen Mittwoch steht nun Julian H., der mutmaßliche Drahtzieher des Videos, wegen vermeintlicher Drogen- und Urkundendelikte in St. Pölten vor Gericht. Vieles deutet dabei auf eine politisch motivierte Strafverfolgung des Aufdeckers hin.
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u.a.m
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