„Die EU-Kommission macht Ernst: Sie droht E. Musk mit hohen Strafen – angeblich verstößt “X” (Ex-Twitter) gegen EU-Recht. In Wahrheit geht es um missliebige Inhalte.“ (https://lostineu.eu/bruessel-musk-verstoesst-gegen-eu-recht/)
Beim DSA (Digital Service Act = Digital Dienst Gessetz) wurde von Anfang an davor gewarnt, dass es zur Meinungslenkung von der EU mißbraucht werden könnte. Nun scheint sich diese Befürchtung zu bewahrheiten.
So! Nun ist es in Kraft! Das neue EU-Gesetz DSA (Digital-Service-Act). Das Gesetz macht es nun möglich, dass Provider angwiesen werden, Fake-Nachrichten zu löschen. Aber was ist Fake? Das bestimmen die jeweiligen Regierungen bzw. eine EU-Behörde. Alles natürlich nur zum Schutz der Menschen und zum Schutz der Meinungsfreiheit.
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