LINKEstmk 

Angeblich verteidigt die Ukraine die westlichen Werte gegen das diktatorische Russland. Aber wie sieht es wirklich aus? Ein Interview auf den Nachdenk-Seiten gibt einen Einblick.

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Die EU hat (unter US-Führung) die Politwelt auf den Kopf gestellt. Nationalisten – wie etwa Viktor Orban (siehe Unser Mitteleuropa, 27.6.22) plädieren für vernünftige Lösungen – Globalisierer und die Grünen propagieren die Konflikt als Lösung.

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Im Ö1 Morgenjournal am 13.6.2022 wurde Frau Ministerin Leonore Gewessler zu ihren Klimaplänen gefragt. Neben ihren diktatorischen Plänen bezüglich der Windräder äußert sie sich direkt gegen Präsident Putin („raus aus der Abhängigkeit von Wladimir Putin“ Ö1 Morgenjournal 13.6.2022 ).

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Das EU-Parlament stimmte für den nächste Tiefschlag für den europäischen Industriestandort: Das Verbot für Verbrennungsmotoren bis 2035 – noch können die Länderparlamente den Vorgang verzögern.

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Zensur, Enteignung, Zentraldiktatur, gemeinsame Schulden und Aufrüstung: Die EU entwickelt sich zu einem Zentralmoloch mit diktatorischen Zügen.

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Die Proteste gegen die Coronamaßnahmen werden weiter vielfältiger – und die Regierungskommentare einseitiger.

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Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Artikel von Martin Höpner in Makroskop

Gerade die Corona-Krise zeigt: Zentraldiktatur und Liberalismus passen nicht zusammen. Die EU und ihre politischen Eliten wollen zentralistisch Herrschen und dabei eine liberale Wirtschaft durchsetzen. Der Erfolg dieser Machtphantasien erzeugt ein Trümmerhaufen wie nach einem Krieg.

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Doppelte Standards scheinen in der EU die Regel zu sein: Während Polen und Ungarn am Pranger stehen, wird über die immer diktatorischer werdenden Regierungen – etwa in Griechenland) kein Wort verloren (siehe: https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++d425866c-387f-11eb-bf08-001a4a16011f).

Artikel von Jorge Fonseca, aus dem Spanischen übersetzt von Christine Hödl von der Steirische Friedensplattform.
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Die Überschrift könnte bald verboten werden, weil sie ev. Urheberrechte verletzt. (more…)

Solange die geplanten Zensuren noch nicht durchgeführt werden, sollten möglichst viele Menschen noch die Möglichkeit nutzen, sich alternativ zu informieren. Als Anregung etwa: https://www.youtube.com/watch?v=Ue8Epe9yvAw (more…)

… verstärkte Überwachung, Auflassung subsidiärer Strukturen, Einsparungen bei Basisdemokratie, freier Bildung, Sozialem und Krankenversorgung, Einschränken der freien Meinungsäußerung, Errichtung einer Zentralverwaltung und Wirtschaftsdiktatur, straflose Gesetzesbrüche zugunsten Monopolgesellschaften … das sind die Zeichen der Zeit! (more…)

3 Paukenschläge aus 2015 die Demokratie-Ende verkünden: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1395&Itemid=1

Österreich ist ein Bundesstaat, bei dem das Recht von den Ländern ausgehen. Nachdem der Bund seine Aufgaben aufgegeben hat, möchte er nun die Länder entmachten.  (more…)

Das Europaparlament gibt für TTIP erstmal grünes Licht.

Compact versucht weiter dagegen zu mobilisieren .

Der internationale Protest-Tag gegen TTIP, CETA & CO fand so breiten Widerhall bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sich auch die offiziellen Medien (Bsp. „Krone„) nicht verschließen konnten (Bsp.).

Unterschriftenaktion gegen

Auch die Aktionen in Graz zeigten, dass „Provinz“ nicht „provinziell“ heißt, sondern den Kern von selbstbestimmten Denen darstellt.

Die Demo am Sonnenfelsplatz der ÖH war stark besucht und vom Info-Gehalt sehr dicht. U.A. wurde von Werner Kogeler (Grüne) die Doppelzüngigkeit der österr. Regierung in Sache TTIP klar dargestellt. Faymann ist unter jenen, die in Brüssel den umstrittenen Investorenschutz in die Verhandlungen einbrachten – in Österreich tut er so, als wäre er dagegen (Sozialismus war gestern).

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Das Wahlgesetz (in den Medien als „Italicum“ bezeichnet) das aus der
Vereinbarung zwischen Matteo Renzi (PD — Demokratische Partei) und
Silvio Berlusconi (Forza Italia) entstanden ist, ist antidemokratisch
und oligarchisch und muss ohne zu zögern bekämpft werden. (more…)

Am 29.2.2o12 hat der EGB (Europäische Gewerkschaftsbund) zum europaweiten Aktionstag gegen die Krise ausgerufen. Das Motto war „genug ist genug!“ (siehe: ÖGB) – und gemeint waren damit die frechen Raubzüge an den Einkommen der unteren Schichten der Bevölkerung  durch die neoliberalen europäischen Regierungen (wie z.B. aktuell in Griechenland). (more…)

Freitag 16.12.: Protestkundgebung vor kasachischen Einrichtungen

11.00 Wien – Kasachisches Konsulat (Wien 1; Wipplingerstr. 35)
12.00 Graz – Kasachisches Honorarkonsult (Graz, Mariahilferstr. 9)

Weitere Info: SLP

Das “System” spricht “Klartext”

Anscheinend hat sich das Herrschaftssystem bereits soweit gefestigt und machtpolitisch (Gesetz, Militär, Polizei) abgesichert, dass man glaubt, es sich leisten zu können, immer mehr Klartext reden zu können. (more…)

In den ORF-Sommergesprächen (Auszüge heute im Ö1 Morgenjournal) war Spindeleggers politisches Wollen zu hören. Wer bisher geglaubt hat, es kann nicht schlimmer werden, den hat dieses Interview hoffentlich die Augen geöffnet! (more…)