„Während die Kommission eine unrealistische Deadline verfolgt, wird der gesamte Prozess [der Inkraftsetzung der eID] immer undemokratischer.“ (https://epicenter.works/content/eu-eid-eu-kommission-ignoriert-geltendes-recht)
Man könnte dieses Wachsen der Kluft auch als Entdemokratisierung bezeichnen. Besonders gut zu sehen am Beispiel des EU-Rates, der praktisch alle seine Zusagen an die Bevölkerung bricht – angefangen vom Frieden bis zur Schuldenmacherei. Aber auch am Beispiel der österreichischen Neutralität, die von den jeweils Regierenden Stück für Stück abgebaut wurde – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung das nicht will.
Bis zu 80% der Bevölkerung wollen es nicht – egal! Die Regierung macht es trotzdem. Die Bevölkerung wird dann danach „aufgenordet“ und die lästigen „Fake-News“, die nicht das berichten was die Regierung will, wird zensurieren. Diese Zensur nennt sich dann Faktencheck, die nur eine Aufgabe hat, alle abweichenden Meinungen lächerlich zum machen: Methoden der moderne Demokratie gemäß den Vorstellungen der EU-Granden.
Themen:
u.v.a.m. Zum Rundbrief
In omnipotenter Machtentfaltung der Volksvertreter geht Demokratie auf allen Ebenen verloren. Ersetzt wird sie durch Propaganda und Polemik.
Kurz und Kogler (K.u.K.) sind dabei, in Österreich Lebensbedingungen zu verwirklichen, die zuvor nur Bestandteil von dunklen Zukunftsvisionen waren – angefangen von den Zuständen in Orwells 1984 bis hin zur Verfassungsänderung auf der Farm der Tiere und den Bekleidungsvorschriften die Moebius im Sternenwanderer zeigt.
Auch wenn K.u.K. das alles akordiert mit internationalen Organisationen tun, sollten wir uns dagegen zur Wehr setzen.
Hier ein lesenswerter Text von Mario Candeias zu „DiEM & Co.“: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/diem-und-co/
Liebe Europa-Interessierte!
Aus aktuellem Anlass (Verschärfung der demokratiepolitischen Lage in Ungarn) möchten wir Euch auf eine Veranstaltung, die am 11. April (um 18:30 Uhr) im Grünen Rathausklub stattfindet, hinweisen:
„Herausforderung Ungarn – Ein Land vor der Wahl“ (wobei Wahl hier nicht eine bevorstehende Parlamentswahl meint, sondern die Wahl zwischen einer zunehmend autoritären oder einer demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklung).
HerausforderungUngarn_Infoveranstaltung11april2013_Einladung
Grüner Klub im Rathaus (Wien)
Abseits der Öffentlichkeit wurde am 12. März 2013 der nächste Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat durch das Europäische Parlament gewunken. „Two Pack“ nennen sich zwei EU-Verordnungen, die die nationalen Parlamente im Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik weiter entmündigen und die Macht der EU-Technokratie stärken (Zum Artikel: Solidar-Werkstatt).
Am 29.2.2o12 hat der EGB (Europäische Gewerkschaftsbund) zum europaweiten Aktionstag gegen die Krise ausgerufen. Das Motto war „genug ist genug!“ (siehe: ÖGB) – und gemeint waren damit die frechen Raubzüge an den Einkommen der unteren Schichten der Bevölkerung durch die neoliberalen europäischen Regierungen (wie z.B. aktuell in Griechenland). (more…)
wann: Mo. 2.1.2012 13:30 – 19:00
wo: UNI Graz, Institut für Philosophie, Heinrichstrasse 26, 5. Stock, Großer Seminarraum UR 09.51 Map
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Anscheinend hat sich das Herrschaftssystem bereits soweit gefestigt und machtpolitisch (Gesetz, Militär, Polizei) abgesichert, dass man glaubt, es sich leisten zu können, immer mehr Klartext reden zu können. (more…)
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