[Europa][Campact] 24.5.2019: Klimastreik
Für den 24. Mai ruft „Fridays for Future“ europaweit zu Klimastreiks auf.
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[Deutschland][Campact] Entzug der Gemeinnützigkeit von politisch engagierten Gruppen zeigt die von den Regenten gewünschte Zensurwirkung ..
So schreibt etwa nun der Campact-Vorstend: Das ATTAC-Urteil (siehe: Archiv) des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.
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[Campact] Eil-Appell: Krieg – mit deutschen Panzern
Die Türkei marschiert in Syrien ein – mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die GroKo-Verhandler/innen müssen darauf eine klare Antwort finden und Waffenlieferungen an die türkische Regierung stoppen! (zum Eil-Apell)
[Deutschland][Campact] Große Koalition will Klimaziele kippen
Unfassbar: Die GroKo hat vor, das Klimaziel 2020 einfach zu beerdigen! Eine desaströse Idee. Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz müssen sofort merken, dass der Plan ihrer Unterhändler eine Katastrophe ist. Bitte machen Sie mit – unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell! (zum Eilapell)
[Campact] 189.200 Unterschriften als Protest gegen Wasserprivatisierung in Griechenland übergeben!
Ein Bericht von der Übergabe der 189.200 Unterschriften an den EU-Chefkoordinator. (more…)
[Deutschland][Campact] CETA: Fällt die „Stunde der Parlamente“ aus?
In internen Sitzungen versuchen die Konservativen, eine Abstimmung über CETA schon für den 14. Dezember zu terminieren. Bislang tragen die Sozialdemokraten diesen Kurs scheinbar mit. Gemeinsam schmettern die beiden Fraktionen alle Anträge ab, die auf mehr Zeit für die Beratungen zielen. Diese Zeit brauchen wir und unsere europäischen Partner jedoch, um die Abgeordneten überzeugen zu können, von CETA Abstand zu nehmen. Die meisten Abgeordneten konnten sich bisher kaum mit den 1.500 Seiten CETA und den 38 Last-Minute-Zusatzerklärungen beschäftigen. (more…)
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