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[Selbstbestimmtes Österreich] Bürgerrechte auch im Corona-Ausnahmezustand!

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch April 8, 2020

*** Wiener Augarten-Kundgebung für 8.4. abgesagt ***

Weitere Themen: Bürgerrechte nicht außer Kraft setzen!
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[co-op] Co-op-News: Die Corona-Krise und die Friedensbewegung

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Sonntag März 29, 2020

Ein Artikel von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin über die Gefahr der Verlust von Bürgerrechten einerseits – und anderseits die der Verharmlosung der Pandemie.
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Österreich: Verschärfung des Versammlungsverbot als Vorbereitung für die Handelsdiktatur?

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch März 22, 2017

Nun wird vom Innenministerium ein Gesetz durchgepeitscht, das für die Demokratie schwere Auswirkungen haben wird. Ist die Eile notwendig, damit Demonstrationen gegen CETA und Co verboten werden können?

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[vds-info] AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Bloged in Allgemein by friedi Samstag März 12, 2016

Juristisch unterfütterter Protest

Seit Ende März 2015 der erste Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Begutachtung verschickt wurde, hat der AKVorrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf die Probleme in diesem Gesetz aufmerksam zu machen. (more…)

[vds-info] Der Kampf gegen das Staatsschutzgesetz geht weiter – nur kosmetische Änderungen im Innenausschuss

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Dezember 12, 2015

so schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie eine Lösung haben, wie das Staatsschutzgesetz grund- und menschenrechtskonform gestaltet werden kann. (more…)

[vds-info] AKVorrat: Angekündigtes Staatsschutzgesetz – praktisch nur kosmetische Änderungen

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Dezember 5, 2015

In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen [Anm.Frie.: 29.11.2015] haben die Vertreter der Regierungsparteien [Anm.Frie.: Österreichs] im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. (more…)

Holte sich Bundespräsident Heinz Fischer etwa „Sicherheitstipps“ in China?

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag April 2, 2015

Was hat der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gemeint, als er sagte, dass er in China auch kritische Probleme angesprochen hat? (more…)

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