[Selbstbestimmtes Österreich] Bürgerrechte auch im Corona-Ausnahmezustand!
*** Wiener Augarten-Kundgebung für 8.4. abgesagt ***
Weitere Themen: Bürgerrechte nicht außer Kraft setzen!
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[co-op] Co-op-News: Die Corona-Krise und die Friedensbewegung
Ein Artikel von Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin über die Gefahr der Verlust von Bürgerrechten einerseits – und anderseits die der Verharmlosung der Pandemie.
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Österreich: Verschärfung des Versammlungsverbot als Vorbereitung für die Handelsdiktatur?
Nun wird vom Innenministerium ein Gesetz durchgepeitscht, das für die Demokratie schwere Auswirkungen haben wird. Ist die Eile notwendig, damit Demonstrationen gegen CETA und Co verboten werden können?
[vds-info] AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur
Juristisch unterfütterter Protest
Seit Ende März 2015 der erste Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Begutachtung verschickt wurde, hat der AKVorrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf die Probleme in diesem Gesetz aufmerksam zu machen. (more…)
[vds-info] Der Kampf gegen das Staatsschutzgesetz geht weiter – nur kosmetische Änderungen im Innenausschuss
so schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie eine Lösung haben, wie das Staatsschutzgesetz grund- und menschenrechtskonform gestaltet werden kann. (more…)
[vds-info] AKVorrat: Angekündigtes Staatsschutzgesetz – praktisch nur kosmetische Änderungen
In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen [Anm.Frie.: 29.11.2015] haben die Vertreter der Regierungsparteien [Anm.Frie.: Österreichs] im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. (more…)
Holte sich Bundespräsident Heinz Fischer etwa „Sicherheitstipps“ in China?
Was hat der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gemeint, als er sagte, dass er in China auch kritische Probleme angesprochen hat? (more…)
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