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[Aktive Arbeitslose] Überwachungspaket: Vorratsdatenspeicherung für Überwachungsvideos geplant (24.6. Aktionstag)

Bloged in Protest by friedi Donnerstag Juni 15, 2017

Als UnterstützerIn der Plattform gegen das Überwachungspaket leiten wir [AAÖ]folgende Presseaussendung gerne weiter. Mit der permanenten Missachtung der im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention stellen sich die ÖVP Minister Wolfgang Sobotka, Wolfgang Brandstetter und Sebastian Kurz selbst außerhalb des „Verfassungsgoben“ …
mfg Martin Mair (Anm. Frie.: Mit Duldung all dieser Vorgänge – von Neutralitätsverletzung bis Menschenrechtskonvention durch das Kanzleramt sollte Christian Kern nicht vergessen werden – ebenso Hr. Alexander Van der Bellen.) (more…)

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