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[P25] Steiermark: LEVO-Novelle zum Behindertengesetz – Sozialabbau geht weiter?

Bloged in Allgemein by friedi Samstag August 23, 2014

Vorgestern [anm. Frie.: 18.8. ist gemeint] endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf für eine neue Leistungs- und Entgeltverordnung zum Steiermärkischen Behindertengesetz, doch entgegen der Ankündigung des Sozialressorts wurden die eingelangten Stellungnahmen bisher nicht im Internet veröffentlicht (vielleicht war zuviel Kritik dabei?). (more…)

[P25] Graz: „Steirische Einheitspartei“ SPÖVP beschließt trotz Proteste und Warnungen das neue Behindertengesetz

Bloged in Geld,Krise by friedi Mittwoch Juli 2, 2014
P25 Protestaktion vor dem Steirischen Landhaus

P25 Protest gegen das Steirische Behindertengesetz

41 meist negative Stellungnahmen, die Warnung des Rechnungshofes vor der Streichung von Maßnahmen zur beruflichen Integration, die Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates der Stadt in Hinblick auf die Unvereinbarkeit der BHG-Novelle mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die engagierten und fundierten Redebeiträge der Opposition – all das ließ die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP offenbar unbeeindruckt: Ohne in der Debatte wirklich inhaltlich auf die Kritik einzugehen beschlossen sie heute das neue Behindertengesetz. Unsere Presseaussendung-01-07-14 dazu.

[P25] Graz: Nächstes Treffen 16.6.2014

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Mai 29, 2014

NÄCHSTES PLATTFORMTREFFEN:
Zeit: Montag, 16.06.2014, 16.30 bis 18.30 Uhr
Ort: Grüner Klub, Jungferngasse 3
Schwerpunkt: Aktionen gegen die geplante Novelle des Behindertengesetzes

VERANSTALTUNGSHINWEIS:

Sozialraumorientierung Graz – Innovation oder Rückschritt?
Zeit: Dienstag, 17.06.2014, 18.00 Uhr
Ort: JUFA, Jugendgästehaus, Idlhofgasse 74, Graz
Veranstaltet von den Grünen, weitere Infos siehe Einladung und unter https://de-de.facebook.com/events/595337620573640/?ref=22 !

Plattform 25
http://www.plattform25.at

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