Vorgestern [anm. Frie.: 18.8. ist gemeint] endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf für eine neue Leistungs- und Entgeltverordnung zum Steiermärkischen Behindertengesetz, doch entgegen der Ankündigung des Sozialressorts wurden die eingelangten Stellungnahmen bisher nicht im Internet veröffentlicht (vielleicht war zuviel Kritik dabei?). (more…)
P25 Protest gegen das Steirische Behindertengesetz
41 meist negative Stellungnahmen, die Warnung des Rechnungshofes vor der Streichung von Maßnahmen zur beruflichen Integration, die Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates der Stadt in Hinblick auf die Unvereinbarkeit der BHG-Novelle mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die engagierten und fundierten Redebeiträge der Opposition – all das ließ die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP offenbar unbeeindruckt: Ohne in der Debatte wirklich inhaltlich auf die Kritik einzugehen beschlossen sie heute das neue Behindertengesetz. Unsere Presseaussendung-01-07-14 dazu.
NÄCHSTES PLATTFORMTREFFEN:
Zeit: Montag, 16.06.2014, 16.30 bis 18.30 Uhr
Ort: Grüner Klub, Jungferngasse 3
Schwerpunkt: Aktionen gegen die geplante Novelle des Behindertengesetzes
VERANSTALTUNGSHINWEIS:
Sozialraumorientierung Graz – Innovation oder Rückschritt?
Zeit: Dienstag, 17.06.2014, 18.00 Uhr
Ort: JUFA, Jugendgästehaus, Idlhofgasse 74, Graz
Veranstaltet von den Grünen, weitere Infos siehe Einladung und unter https://de-de.facebook.com/events/595337620573640/?ref=22 !
Plattform 25
http://www.plattform25.at
Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k