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[Österreich][Epicenter] KLARE FORDERUNGEN FÜR EINE GEHEIMDIENSTREFORM

Bloged in Protest by friedi Donnerstag Dezember 3, 2020

[…] es sind einige Wochen seit dem Terroranschlag in Wien vergangen und die Aufklärung des Behördenversagens soll bis in den Jänner dauern. Noch bevor man die Ergebnisse abwartet, wird schon an Anlassgesetzgebung geschmiedet oder zumindest laut darüber nachgedacht.

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[Aktive Arbeitslose] Demonstrationsfreiheit: Massiver Protest der Zivilgesellschaft gegen überstürzte Anlassgesetzgebung

Bloged in Allgemein by friedi Samstag April 15, 2017

Demonstrationsfreiheit: Massiver Protest der Zivilgesellschaft gegen überstürzte Anlassgesetzgebung (more…)

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