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[Junge Welt] Ermittlungen wegen Gedenkrede zum Überfall auf die UdSSR

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Dezember 15, 2022

„Verengung des Debattenraums“ nennt es sich, wenn Äußerungen zum Ukrainekonflikt zu Klagen wegen »Billigung von Straftaten« in Deutschland führen. Auch an dieser vorsichtigen Formulierung ist zu erkennen, dass der Ukrainekonflikt mehr als nur wirtschafltiche Auswirkungen in Westeuropa hat.

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[Arbeit&Los] Angeklagt: Rudolf Hundstorfers Anleitung zum Gesetzesbruch und das neoliberale Aktivierungsregime

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Sonntag April 24, 2016

Aktive Arbeitslose Österreich erheben Anklage beim Kapitalismustribunal und fordern rechtliche Konsequenzen für die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Ex-Sozialminister Hundstorfer (more…)

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