LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

Mandatsverlust bei Vorstrafen: Eh klar – oder?

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Juli 14, 2012

Aus aktuellem Anlass (Scheuch) wird wieder eine Gesetzesverschärfung diskutiert und natürlich will Grün wieder mitziehen (siehe Aussage Steinhauser). Jetzt da man die Plätze am Bundesfuttertrog wittert fällt vom ursprünglichen grün-alternativen Programm immer mehr dem Pragmatismus zum Opfer. So auch bei der aktuell beabsichtigten Gesetzesverschärfung für Mandatare. (more…)

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k