Mandatsverlust bei Vorstrafen: Eh klar – oder?
Aus aktuellem Anlass (Scheuch) wird wieder eine Gesetzesverschärfung diskutiert und natürlich will Grün wieder mitziehen (siehe Aussage Steinhauser). Jetzt da man die Plätze am Bundesfuttertrog wittert fällt vom ursprünglichen grün-alternativen Programm immer mehr dem Pragmatismus zum Opfer. So auch bei der aktuell beabsichtigten Gesetzesverschärfung für Mandatare. (more…)