LINKEstmk 

Die neoliberale Leistungsgesellschaft schafft es, dass rechtsradikale Herrschaftsmenschenideologie unter dem Deckmantel der Leistungswilligkeit wieder Staatsdoktrin wird.

Immer mehr Menschen werden von ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen indem Entscheidungen den lokalen Parlamenten entzogen werden. Griechenland ist ein Beispiel: Zugunsten von KapitalprofiteurInnen wird gegen heftigste Proteste breiter Bevölkerungsteile ein radikaler Sparkurs auf die Schultern der Unterschichten gewälzt. Das Parlament wird durch Erpressung gezwungen in diesem Sinne abzustimmen um so eine Scheindemokratie aufrecht zu erhalten. Ähnliches Vorgehen auch in der Steiermark: Die Landesregierung reagiert äußerst empfindlich und prompt auf die Forderung von KapitaleignerInnen – Demonstrationen 1000er BürgerInnen werden ignoriert. Es wird ihnen (den BürgerInnen)- in bester HerrscherInnenmanier – ausgerichtet, dass es nicht anders ginge.

Dieser Weg, dass es anscheinend vermehrt wieder zwei Arten von Menschen gibt, die HerrscherInnen und die Beherrschten ist zwar nicht neu – aber gerade nach 1945 war doch die Hoffnung, dass dieses Denken überwunden sei. Die Reichen waren zwar reicher – es sei ihnen gegönnt – aber doch in das Solidarwesen z.B. über Steuern eingebunden.

Nun wird das zunehmend wieder anders: Die Reichen wollen nicht mehr ihren Beitrag zur Krise leisten – ärger noch: sie sind nicht bereit auf zusätzliche Gewinne zu verzichten. So entsteht wieder ein Feudalsystem das eigentlich mit dem 19.Jhdt. überwunden geglaubt war.

Was die Sache noch verschärft: Auch die Sozialwesen – ob lokal oder national sind zerbrochen. Durch die Neidgesellschaft erodiert die Solidarität auch innerhalb der Arbeiter und Angestellten.

Die EU ist eine einseitig dem Neoliberalismus dienende Expertokratie, welche keinerlei Mitsprache auf Alltagsniveau duldet. Vorgaben für die Expertengremien kommen ausschließlich von der Kapitalseite. Soziale Kohäsion, humane Lebenswelt, frei gestaltete Sozialwesen, Lebensbedürfnisse von Besitzlosen  – all das sind keine Themen für die EU – ein illegaler EU-Rettungsschirm – ein System dass weiterhin Zinsen eintreibt, auch wenn der eigentliche Schuldner schon ausgeblutet ist, der wird gemacht!

Auch wenn nicht alle diese Systeme, Gesetze und Verwaltungen böswillig und verschwörerisch konstruiert sind – im Endeffekt basieren sie auf einer Abart des Rassismus: „Ich bin Wissender – und du hast nichts mitzureden“. Der Einzelne verliert sein Mitbestimmungsrecht. Er darf nur über Spenden und Steuern und frechen Preiserhöhungen den Superreichen ihre arbeitslosen Einkommen liefern und über noch mehr Spenden und Privatengagement die Fehler dieser Herrschaftsschicht so gut es geht minimieren.

Dieser Ausschluss aus der Mitgestaltung der Welt unter gleichzeitig immer höheren Fronleistungen für nichts und wieder nichts (trotz höherer Zahlungen werden ja alle Leistungen immer mehr gekürzt) fürt zu immer größeren Frust. Ob links- ob rechts- ob fundamentalistisch oder liberal – gerade engagierte Leute werden immer mehr in die Radikalität getrieben – und psychisch instabile – nun: Die „rasten aus“.

Zumindest in Österreich scheinen die Regierenden das genau zu wissen (sie machen ja die Politik). Darum ist natürlich die Innenministerin und auch die Justizministerin sofort da und nutzen Wahnsinnstaten, wie die in Norwegen, um das Staatsgefüge weiter in Richtung Metterninch zu treiben: Verhaftung auf Verdacht, Bestrafung von geäußerten Meinungen, Restriktion der Internetfreiheit usw. usw. – alles wie bei Metternich und Schuschnig schon gehabt – wird wieder salonfähig.

Selbst wenn die Norweger völlig korrekt reagieren und sagen: Nur mehr Demokratie und Freiheit, nur mehr solidarisches Zusammenleben kann solche Wahnsinnstaten einschränken – die neoliberalen Musterschüler (Fekter, Faymann, Pröll und wie sie alle bei uns heißen) wissen natürlich, was noch kommt: Privatisierung, Privatisierung, Sparmaßnahmen, Sozialabbau usw. usw.

Da kommt so eine Wahnsinnstat gerade recht, um die „erworbenen Güter“ der Oberschicht durch verstärkte Polizeigesetzgebung gegen die Plebs zu sichern.

Die Wurzel des Terrors verstärkt sich durch den Terror.  Rechtes Gedankengut ist ein Gedankengut, dass das Wohlergehen von Sich und den Seinen über das der Anderen stellt. Es muss kein Hakenkreuz darauf sein um menschenverachtend zu sein.

Graz, 31.7.2011 W.Friedhuber