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Die Besinnung der Regierung zeigt: Es wird wohl nicht auf friedlichen Weg gehen, dass die Humanität siegt.

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Juni 9, 2016

Da ist den österreichischen Regenten kurz der Schock in die Knochen gefahren: Das Wahlergebnis zur Bundespräsidentenwahl zeigte, dass immer mehr Menschen bereit sind – vorerst noch mit demokratischen Mitteln – den oben schwimmenden die Basis zu entziehen.

Besonders arg traf es die ehemaligen Sozialisten. Hr. Faymann und seine Funktionäre haben geschafft, was kaum jemand für möglich gehalten hat: ihre Basis zu verjagen. Es scheint auch so etwas wie einen Moment der Betroffenheit gegeben zu haben. Dementsprechend war mit der Antrittsrede des neuen Bundeskanzlers, Hr. Kern, auch endlich wieder einmal Klartext zu hören.

Auch die „Reichen-Fraktion“ die ÖVP schien etwas gelernt zu haben – aber inzwischen wird es schon wieder klarer: Futtertröge sind wichtiger als Wähler. Wirtschaftsseilschaften werfen mehr ab als Sozialgerechtigkeit. Kaum nimmt der neue Kanzler Kern das Wort „Maschinensteure“ (eigentlich eine Steuer auf die realisierte Wertschöpfung) in den Mund sind die Raffgiervertreter, allen voran „unser“ Finanzminister Hr. Schelling da und schreien Zeter und Mordio.

Natürlich hat Hr. Schelling recht: Die Steuer auf die Wertschöpfung würde die Profite der Superreichen einschränken – weil beliebig viel Profit auf den Verkaufspreis aufzuschlagen (früher Wucher genannt) ist heute nicht mehr so ohne weiteres möglich (Globalisierung und so). Um nun diesen Milliardärinnen und Milliardären (die Kapitaleigner und ihre Manager-Schicht) noch möglichst lange die Anhäufung von Kapitalien auf Kosten der Allgemeinheit zu ermöglichen, ist alles recht – auch wenn dabei der soziale Friede d’rauf geht.

Daher meine Bitte: Wenn die ÖVP auf Neuwahlen spekuliert, bitte wählt wen ihr wollt aber nicht die ÖVP – es sei denn, ihr seid Großgrundbesitzer, Bankier oder sonst ein namhafter Kapitaleigner. Selbst die Klein- und Mittelbebetriebe werden den ÖVP-Kurs nicht überleben.

Dieser Kurs ist ganz einfach: Privatisieren der Gewinne und sozialisieren der Verluste. Beispiele?

Nun Staatsdefizit, Hypo, Auer v. Welsbach, EZB-Politik u.v.a. m.

Gebetsmühlenartig wird von dieser Fraktion und ihren Auftraggebern – der Wirtschaft und der Industriellenvereinigung – die Binsenwahrheit, dass nur eine erfolgreiche Wirtschaft auch Wohlstand schaffen kann wiederholt und dabei gleichzeitig pervertiert. Die Wirtschaft steigert ihre Gewinne und gibt immer weniger der Gemeinschaft ab. Darum ist auch Hr. Schelling so dagegen, dass die Wirtschaft ihren „gerechten“ Anteil an Steuer zu leisten hat. Streng nach dem Motte: ich rationalisiere – natürlich staatlich Subventioniert – daher stecke ich den entstandenen Gewinn auch selber ein. Geht’s schief, na dann haftet halt der Staat.

Aus meiner Sicht spielen Hr. Schelling und auch Hr. Mitterlehner sowie Hr. Lopatka ein gefährliches Spiel. Sie gehen davon aus, dass die Melkkühe so dumm sind, dass es immer wieder möglich sein wird,  durch blöden Sprüche wie auch heuer zum 1. Mai „Was wäre der 1. Mai ohne Arbeitgeber“ (dass sich intelligente Menschen nicht für so einen unsinnigen Spruch schämen) die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu lenken.

Sie übersehen dabei, dass mit der Bundespräsidentenwahl ein klares Zeichen von der Bevölkerung gesetzt wurde: Hört auf uns zu verarschen! Sorgt dafür, dass ALLE in relativen Wohlstand leben können! Räumt euch die Taschen voll – es lässt sich kaum verhindern – aber habt so viel Restanstand für die unteren Schichten etwas übrig zu lassen.

Wenn ihr schon kein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) machen wollt, passt wenigsten die Steuer- und Finanzgesetze so an, dass der Sozialstaat erhalten werden kann.

Leider fürchte ich, dass diese Regenten es lieber auf einen Aufstand ankommen lassen, als freiwillig auch nur auf ein Bröserl zu verzichten. In Frankreich beginnen die Unruhen bereits. Es ist zweifelhaft, ob die militarisierte EU wirklich alle ihre Bürger in Schach halten kann.

Es bewahrheitete sich hier eine alte sozialistisch-kapitalistische Weisheit: die Befreiung des Proletariats kann nur ein Werk des Proletariats sein (siehe auch Befreiung der Arbeiterklasse). Ich gestehe, dass ich dies alte Weisheit noch immer nicht glauben will. Ein konsensualer Umbau in eine sozialgerechte Welt, wo auch Nicht-Leistungsträger jeglichen Geschlechts und Abstammung ein erfülltes Leben führen dürfen wäre mir lieber. Die aktuellen Vorgänge in der Politik – sowohl in der EU als auch in den österreichischen Institutionen – scheinen aber zu belegen, dass dieser friedvolle Wandel mit Wohlstand für alle, von sogenannten Eliten nicht gewünscht wird.

Auch wenn die NATO nun mit Russland einen Konflikt beginnt, um nach altem Rezept durch einen äußeren Feind den Fokus zu verschieben, ist es nicht gewährleistet, dass diese Rechnung aufgeht. Der 2. Weltkrieg hat zwar gezeigt, dass eine kleiner Teil der profitierende Oberschicht immer profitiert – sehr viele der Oberschicht verlieren dabei aber mehr als das, auf das sie bei einer friedvollen Politik hätten verzichten müssen.

… und: es ist nicht mehr sicher, dass die Mehrheit dieses blöde Spiel nicht durchschaut und sich gegen die Verursacher wendet …

Graz, 9.6.2016, W.Friedhuber

Als kleines Beispiel: Auch die AvW-Pleite landet beim Steuerzahler ORF

Nachsatz:

Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Wirtschaft nur etwas macht, wenn es vom Staat gefördert wird. Zuerst Steuergeld für die Förderung (die verschwinden) – dann Pleite (mit verschwundenen Geld) und dann haftet der Steuerzahler – aber nur für die Großen!  Die Handlung von „echten Leistungsträgern“ eben. Hr. Schelling, Hr. Lopatka, Hr. Reidl usw.  – so soll es in Ihrer Welt sein – aber nicht in meiner! Es gab so etwas ähnliches schon – in der Zwischenkriegszeit – das brauchen wir nicht wieder.

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