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Ein Plan B für den Fall der Abspaltung?

Seit Jahren gärt es zwischen den im nördlichen Teil lebenden niederländisch sprechenden Flamen ( 6,5 Millionen),und den im südlichen Teil französisch sprechenden Wallonen ( 4,5 Millionen). Dazwischen die Bundeshauptstadt Brüssel – gelegen im flämischen Teil – jedoch historisch

als die Oberschicht beherbergend vorwiegend französisch sprechend ( 15% niederländisch) und dem von beiden Bevölkerungsgruppen – sich sprachlich bekämpfenden – bewohntem Umland. Da hier keine klare institutionelle Lösung der Aufteilung der Verwaltung und der Wahlkreise gefunden werden konnte ist im April diesen Jahres die christ-dem. Konservative Koalition daran zerbrochen und die am 13. Juni stattgefundenen Neuwahlen haben die auf Trennung orientierte rechtsnationalistische Neue Allianz ( bei den Wahlen vor drei Jahren hatten sie nur 3% der Stimmen erhalten) unter der Führung des Historikers Bart De Wever zur Stimmen stärksten Partei des Landes katapultiert.

Bis in die 1970-ger Jahre war der wallonische Teil der reichere Part in Belgien, aber seit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der vorwiegend von der Metallindustrie beherrschten Region des Südens konnte sich der nördliche Teil sehr rasch wirtschaftlich entwickeln. Heute fließen pro Jahr zwischen 8 bis 10 Milliarden Euro vom jetzt reicheren Norden in den verarmten Süden. Und diesen Ausgleich wollen sie nicht länger aufrecht erhalten. Eine unmittelbare Abspaltung des Nordens ohne die Hauptstadt Brüssel bleibt jedoch unwahrscheinlich. Nur 15% der Bevölkerung des Nordens wollen  eine Abspaltung  ohne Brüssel.

In Wallonien liegt die Sozialistische Partei unter Elio Di Rupo an der Spitze und zusammen mit der sozialdem. Partei Flanderns sind sie im Parlament die Mandat stärkste Gruppe, benötigen jedoch Bündnispartner für eine Koalition.

Laut Di Rupo wäre das Szenario des Plan B einer gewollten Abspaltung des Nordens ein Wallonien mit einem in Flandern gelegem Brüssel das sie nicht hergeben würden. Als Plan A bleicht jedoch ein neu festgelegter Bundesstaat Belgien.

Bei einer Abspaltung würde sich auch die Frage stellen, wer die hohe Staatsverschuldung ( 100% des BIP) übernimmt. Jetzt liegt bereits ein Plan zur Einsparung im Bundesbudget von jährlich 22 Milliarden Euro vor.

Der separatistische Bar De Wever versucht eher die Macht der Bundesregierung aus zu höhlen, um die Funktionen auf die Regionalparlamente zu übertragen.

„Mit 32 Prozent der Stimmen in der Region Flandern hat die Neue Allianz (NV-A) doppelt so viel erhalten wie die CD&V (Christdemokraten – 16 Prozent). Die Sozialdemokraten kommen auf 15 Prozent, die Liberalen auf 13 Prozent. In Flandern haben alle Parteien Stimmen an die NV-A verloren, auch die Neofaschisten des Vlaams Belang, die von 19 auf 12 Prozent fielen. Nur die Grünen (6,2 Prozent) und die Partei der Arbeit (Marxistisch, 1,4 Prozent) konnten leicht zulegen.“( JW 15.Juni)

„Im frankophonen Wallonien konnte sich die sozialdemokratische PS als stärkste Partei durchsetzen. Gemeinsam mit ihrer flämischen Schwesterpartei SP.A stellen die Sozialdemokraten damit zum ersten Mal seit zwanzig Jahren wieder den größten politischen Block. Im nationalen Parlament können sie gemeinsam mit 38 Sitzen rechnen und haben damit Aussicht auf das Amt des Regierungschefs, wenn sie koalieren“

Ab 1. Juli übernimmt Belgien für das nächste Halbjahr vom maroden Spanien die EU-Ratspräsidentschaft und dem entmachteten aber bis zu einer neuen Regierungsbildung noch im Amt befindlichen flämischen Christdemokraten Yves Leterme wird wohl diese Aufgabe nicht erspart bleiben. Die schon eingeschossene Deutsch-Französische Achse wird auf keinerlei Widerstand stoßen und weiter vorführen wer Europa formell lenkt.

Zur Mandatsverteilung und den kandidierenden Parteien

http://resultats.rtlinfo.be/chambre/sieges

14. Juni 2010 Johann Schögler