LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

SP-Parteitag zwischen „sozialdemokratisch linker“ Rhetorik und neoliberaler Realpolitik

Bloged in Diskussion by admin Sonntag Juni 13, 2010

Neun Leitanträge wurden am SP-Parteitag am 12.Juni 2010 angenommen; der Kapitalismus als Neoliberalismus mit Ideen der alten guten Sozialdemokratie verdammt und der alte neue Vositzende und zugleich Bundeskanzler wiedergewählt. Allein durch diese Funktionsgleichheit hat die SP-Führung keine Unabhängigkeit und kann ihre Ideen gleich wieder in der Schublade verstecken, sobald sich der Bundeskanzler-Parteivorsitzende mit dem konservativen Finanzminister trifft. Der wurde postwendend von der Unternehmerschaft ( Leitl) darauf eingeschworen,dass „das Land keine neuen Steuern braucht“.

Faymann hätte ja auch gerne für die SP wieder einmal das Finanzministerium. „Bei den nächsten Wahlen“ ließ er wissen. Vielleicht mit der FP-Koalition? Hier rächt sich, dass es in Österreich keine linke Kraft von der
Sozialdemokratie gibt. Diese jahrzehntelange falsche Strategie, lieber drei rechte bzw. rechtsextreme Parteien hochkommen zu lassen als ein
linkes Spektrum zu ermöglichen, läßt die Umsetzung dieser Leitanträge am dementsprechend fehlenden Koalitionspartner abprallen.
Im Leitantrag 2 heißt es zwar: „Klares politisches Anliegen der Sozialdemokratie ist es ein Budget zu gestalten, in dem jene stärker zur
Konsolidierung herangezogen werden, die es sich auch leisten können, wie Banken, Stiftungen, Konzerne, Spekulanten und Vermögende“. Hätte es im Leitantrag einen Aktionsplan gegeben, der vorgibt, dass die SP unmittelbar alles unternehmen wird zusammen mit den Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und allen sozialen Bewegungen das einseitige Verhältnis von Kapital ( in Österreich gibt es mit über 39 000 Millionären eine größere Anzahl von dieser Spezies als noch vor Krisenbeginn 2008)  zu Abeit zugunsten letzterer zu verschieben, hätte dies etwas mehr Glaubwürdigkeit. Ohne unbefristeten Generalstreik ginge das wohl nicht, infolge dessen sich das Kräfteverhältnis verschieben könnte.
Realität wird sein, dass im Oktober ein Budget für zwei Jahre präsentiert werden wird, das Einsparungen im Öffentlichen Dienst auf
allen Ebenen bringen wird, um das Budgetdefizit auf 3% zu senken. Die Masse der Bevölkerung wird zur Kasse gebeten werden, um den
Kasino-Kapitalismus zu retten. Hier sollte zumindest für den ÖGB so wie es damals bei HartzIV mit dem DGB der Fall war, der Zeitpunkt gekommen sein, sich von einer sozialdemokratischen Einsparungspolitik zu distanzieren und einen echten Grundstein für eine unabhängige linke Kraft zu setzen, indem unabhängig von der SP gegen jede Verschlechterung mobilisiert wird.

13.Juni 2010   Johann Schögler

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k