[forumsozialegerechtigkeit] Broschüre zu Steuergerechtigkeit
Der Aktualität wegen hier nochmal ein Überblick über die Steuersituation in Österreich aus dem Jahr 2012.
Es kann sich jeder im Vergleich zu den dargestellten Fakten und Forderungen einen Reim darauf machen, was die aktuelle Steuerreform bedeutet. Es wurden aktuell zwar einige Punkte der Forderungen erfüllt (Erhöhung des Eingangssatzes, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Lockerung des Bankgeheimnis) aber das Fehlen der sog. „Reichensteuer“ und damit die Überwälzung der Finanzierung auf die Steuer trifft voraussichtlich wieder die, die auch jetzt schon benachteiligten sind am stärksten.
Die Angaben der Regierung, dass die Betrugsbekämpfung de 1,9 Mrd. einbringt (siehe Wiener Zeitung), wird auch nur plausibel, wenn hier Punkte aufgenommen werden, die bisher nicht berücksichtigt sind – etwa Buchkäuf aus dem EU-Ausland, ohne die erhöhte Mehrwertsteuer in Österreich abzuführen. Ich weiß, das ist wilde Spekulaton – aber nur dadurch, dass Kleinsthändler eine Registrierkasse verwenden müssen, kommen keine 1,9 Mrd. herein. Es muss da also etwas im Busch sein, dass die Masse trifft.
Es ist eben zu befürchten, dass die Regierung wie auch bei anderen Dingen (Berufsarmee, Studiengebühren, Studiumsberechtigung usw.) mit „gespaltener Zunge“ spricht.
Bedenklich sind auch die Äußerungen des aktuellen Finanzministers, der wieder von der Verfolgung von „Sozialbetrug“ spricht; bedenklich deswegen, da die Steuerreform für das immer größere Heer der Arbeitslosen keine Hoffnung beinhaltet – im Gegenteil: Die Äußerungen lassen befürchten, dass diese Gruppe wieder als Propaganda-Sündenbock herhalten muss.
Es mag ja sein, dass der ÖGB sein noch in Lohn stehendes Clientel gut vertreten hat. Lohnempfänger, die gut verdienen, scheinen von der Steuerreform auch am meisten zu profitieren. Aber die unteren Randschichten werden den Gürtel noch enger schnallen müssen, weil die oberen Randschichten keine Lust dazu haben.
Der Verzicht auf echte Kapital- und Spekulationssteuer zeigt jedenfalls, dass die Interessen der Kapitaleigner in der Regierung besser vertreten werden, als die Interessen der Lohnabhängigen oder der Klein- und Mittelbetriebe.
Ich wünsche mir von Herzen, dass die Bekundungen der Regierung, die Steuerreform bringe den untern Schichten wieder Kaufkraft, stimmen, da die rückhaltlose Schonung der Kapitaleigner schon in der Vergangenheit in Österreich zu schlimmen Zuständen geführt hat….
(Graz, 21.3.2015, W.Friedhuber)
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