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Was jeder schon geahnt hat, wird immer deutlicher: EU-Diktatoren pfeifen auf die Bürger

Bloged in Allgemein,Geld,Systemalternativen by friedi Dienstag September 16, 2014

EU-Kommission lehnt TTIP-Bürgerinitiative ab

* Jetzt erst recht! Europäischer TTIP-Aktionstag am 11. Oktober

[Attac Deutschland]
Frankfurt am Main, 11. September 2014

* EU-Kommission lehnt TTIP-Bürgerinitiative ab

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. (Pressemitteilung des Bündnisses „Stop TTIP“:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten).

Roland Süß, Attac-Vertreter im Bündnis „Stop TTIP“, das die Bürgerinitiative eingereicht hat, erklärt dazu:

„Jetzt erst recht. Protest lässt sich nicht verbieten, unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter. Wir werden diese zutiefst undemokratische Entscheidung der EU-Kommission nicht auf sich beruhen
lassen und uns weiterhin mit unseren Bündnispartnern für eine Europäische Bürgerinitiative stark machen, notfalls vor Gericht. Und wird werden unseren Protest gegen das undemokratische und unsoziale Freihandelsabkommen gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa auf die Straße tragen – beim europäischen TTIP-Aktionstag am 11. Oktober.“

 

Weitere Informationen:
* Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110

* Aktuelle Pressemitteilung des Bündnisses „Stop TTIP“ (s. auch unten): Pressemitteilung des Bündnisses „Stop TTIP“ dazu:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten

Für Rückfragen und Interviews:
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 06201 312 67 oder 0175 2725 893

Bündnis Stop TTIP
Pressemitteilung 11.09.14

* Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten
* Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler,
Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der
EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine
Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso
erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor
diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die
Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf

Kontakt: Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823
79, Mobil: 0178-816 3017

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: frauke.distelrath@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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