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FRANKREICH: Kommunalwahlen März 2014

Die Bedeutung des Durchbruchs der rechtsextremen Front National (FN)

Die FN von Marine Le Pen brauchte den 2. Wahldurchgang der Kommunalwahlen am 30. März nicht abzuwarten, um sagen zu können, dass sie nun einen festen Bestandteil als dritte Kraft neben der Sozialdemokratie von Hollande, die die größten Verluste einfuhr und der rechtskonservativen Oppositionspartei UMP von Copé, die – obwohl intern auch in Krise – leicht zulegen konnte,darstellen.

Sie haben die politische Landschaft verändert,da sie nun auch endgültig lokal verankert sind.

Das Jahr 7 der Krise seit 2007 (Subprime) hat es möglich gemacht, dass die FN so einen Durchbruch erlebte, der von allen Beobachtern und Meinungsforschungsinstituten erst für die EU-Wahl am 25. Mai vorgesehen war.

In der sich vertiefenden Weltwirtschaftskrise des kapitalistischen Systems stoßen die rechtsextremen Parteien mit ihrer nationalistischen, ausländerfeindlichen,rassistischen, antisemitischen Ideologie u. rhetorischen Kritik am Großkapital in die Angst jener Leute hinein, die zu recht befürchten, dass die Zukunft schlechter sein wird als es die Gegenwart ohnedies schon ist.

Dieser Trend ist in fast allen Ländern von Lissabon bis Moskau und von Athen bis Göteborg ersichtlich. Auch die USA mit der Tea-Party ist nicht ausgeschlossen. Dass sie für die Leute eine glaubhafte Alternative zur katastrophalen herrschenden Politik darstellen ist auch geschichtlich aus der größten Krise der 30-ger Jahre des vorigen Jahrhundert bewiesen und es scheint sich wiederum ein faschistischer Ausweg mit Zerstörung und Krieg abzuzeichnen, um das System zu retten.

Bis nicht ein entscheidender Block von Ländern aus dem Kapitalismus ausgebrochen ist, sehen die Menschen überhaupt keine andere glaubwürdige Alternative. Dass die kritische, antikapitalistische Linke nicht profitiert, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sie für die Menschen keine echt glaubhafte Alternative in Perspektive eines post kapitalistischen Systems anbieten kann.

Die FN Wähler – vorwiegend aus den Verliererschichten der Globalisierung stammende Protestwähler gingen vermehrt zur Wahl, wohingegen die Schichte der kleinbürgerlichen SP Wähler vorwiegend den Urnengang aus Protest gegen die sozialliberale Wirtschaftspolitik von Präsident Hollande verweigerte.

Fast 40% der Wahlberechtigten machten keinen Gebrauch vom 1. Wahlgang am 23.März. Die bisher niedrigste Wahlbeteiligung seit 1971 bei Kommunalwahlen.

Wenn man die Nichtwähler, diejenigen, die nicht mehr auf einer Wählerliste stehen und die ungültigen Stimmen addiert, so ist dies bereits die Mehrheit aller Wahlberechtigten.

Die internationale Presse von der Wall Street Journal über die Financial Times.El Pais; Frankfurter Allgemeine Zeitung;Spiegel;La Stampa;bis zur La Repubblica zeigen sich unisono schockiert und sehen die Gewinne des FN vorwiegend als Ausdruck der Unzufriedenheit mit Hollande an.

Landesweit gab es für die Parteien folgenden Prozentsatz:

UMP 46.5% SP 37,7% FN 5,9%

Ein Vergleich des Abschneidens des FN 2014 zu 2008 macht das Ausmaß der Verankerung bewusst.

Die FN hat 2014 auf 597 Listen in Gemeinden über 3000 Einwohner kandidiert und landesweit 5,94% der Stimmen erreicht. (2008 waren es nur 122 Listen). Diesmal erreichten sie fast eine Million Stimmen (2008 waren es 144.000 Stimmen); dort, wo die FN angetreten war erreichten sie einen Durchschnitt von 15.50% der Stimmen (2008 9,22%).

Nimmt man die 20 Städte her, in denen die FN die meisten Stimmen erreichte, so lagen diese zwischen 50,26% u.33,70% aller abgegebenen Stimmen.

Im Durchschnitt 37,9% (2008 ergab dies 14,27%) Überall dort, wo die FN gewann war die Wahlbeteiligung weitaus höher (über 65%) als im Landesdurchschnitt. Die Leute sind von den beiden Großparteien endgültig enttäuscht und haben für die dritte Kraft FN gestimmt.

Diesen Trend wollen sie bei der EU-Wahl im Mai fortsetzen, indem sie auf der immer breiter werdenden Anti-EU Welle surfen, um nächstes Jahr bei den Regionalwahlen weiter zu punkten und alles auf die Präsidentschaft 2017 auszurichten, bei der sie mit Marine Le Pen in die Stichwahl zu gehen hoffen. Diesmal mit dem Unterschied zu 2002 als Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl kam und sich auf kein feinmaschiges landesweites Netz wie jetzt stützen konnte. Symptomatisch ist der Sieg des FN in Hénin-Beaumont gleich im 1. Wahlgang mit 50,26% der Stimmen und dies in einer Arbeiterkleinstadt in Nordfrankreich mit 27000 Einwohnern, die hundert Jahre links regiert worden war.

Frankreich2014Kommunalwahlen

Johann Schögler 26.März 2014