Das Sendungsbewusstsein und der Drang zur Zentralisierung
Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat besteht aus selbstständigen Ländern (siehe: Artikel 2 der Bundesverfassung)
Die Gesetzgebung liegt dabei bei den Ländern bis auf die Rechtselemente, welche die Länder an den Bund abgetreten haben. Dazu gehören etwa die Landesverteidigung, die Sicherheitswache oder die Zollagenden.
Zahlreiche Bereiche der Gesetzgebung verblieben jedoch bei den Ländern. In diesen Gesetzen sind die Landesverfassungen geregelt sowie andere Teile des Zusammenlebens – etwa:
- die Landesbauordnung
- der Naturschutz
- die Wassergesetze
- die Schulgesetze
und so weiter.
Diese subsidiäre Gliederung trägt den Umstand Rechnung, dass Agenden, die das unmittelbare Zusammenleben betreffen, möglichst nahe beim Bürger sein sollen. So soll etwa die Landesbauordnung dafür sorgen, dass gemäß den jeweiligen Gegebenheiten gebaut wird und nicht flächendeckend von Vorarlberg bis Burgenland ein uniformer Baustil umgesetzt wird.
Nun stören sich allerdings zentrale Stellen an dieser subsidiären Aufteilung. Sie sei zu teuer und zu ineffizient (siehe etwa Standard, 31.12.2022). Man könne den Menschen nicht zumuten, dass es 9 Jugendschutzgesetze gibt. Es hat nur eines zu geben (in Österreich). Es sei nicht einzusehen, dass dir Steirer ihre Jugend anders schützen wollen als die Niederösterreicher oder die Wiener. Das verstehen die Menschen (jetzt) nicht (mehr).
Vor allem die Partei der Grünen argumentiert stark für einen Zentralismus. Das ist besonders witzig, da diese Partei ursprünglich gerade den Zentralismus gebrandmarkt hat. Sie hatte sogar eine Partei-De-Zentrale. Nun wo diese Partei ein bisschen an der Macht geschnuppert hat, stört es sie anscheinend, dass nicht alle Menschen ihre Weltverbesserungsideen als zielführend und gut betrachten. Dies gilt vor allem auf dem Sektor der Energiewende.
Nach Meinung der Grünen – und nun leider auch nach dem im Bund beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (siehe: oekonews.at 11.6.2026) – sollen die Bundesländer gezwungen werden können, Windräder in die Landschaft zu stellen. Dass etwa Kärnten und Tirol nicht wollen, dass ihre Landschaft durch diese Windmonster verschandelt werden, widerspricht eben dem Wollen der Weltverbesserer.
Die Menschen haben damit kein Recht mehr auf ihre Umwelt, wenn Expertengremien der Meinung sind, dass für die Energieversorgung diese Maßnahme die einzig sinnvolle ist (und alle anderen Alternativen gar nicht berücksichtigen).
Ich habe noch die Hoffnung, dass die Länder so stark und unabhängig bleiben, dass sie mehr die Wünsche ihrer Bevölkerung achten als den Herrschaftswillen von Zentralisten. Vor allem sollten die Länder aufhören, Rechte an den Bund abzutreten, weil der Zentralismus auch ein Weg ist, die Demokratie weiter auszuhöhlen.
Graz, 15.6.2026, W. Friedhuber
es war möglicherweise bis dato net so auffällig, aber die profanen menschen haben noch nie ein recht auf irgendwas gehabt. mit den grünen und den neos wird die tatsache nur auffälliger.
Trackback by kurt strohmaier 16. Juni 2026 18:03