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Essay eines Artikels von Susan Bonath, gekürzt und interpretiert von Rainer Brunath

Deutsche Kapitalvertreter und Regierende geben sich als woke Werte-Politiker, paktieren dennoch mit Faschisten und verstecken sich hinter anti-rechts NGO´s, wie z.B. „Omas gegen Rechts“. Das verwundert nicht: Faschismus ist sehr nützlich für das Kapital.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen“, formulierte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland. Faschismus sei die Reaktion der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten, schrieb er.

Plattitüden von Werten und Moral

Mit woken Phrasen und viel Empörung tingeln „Werte-Politiker“ durch die Medienöffentlichkeit. Ihre verwirrende Sprachakrobatik, soll suggerieren, Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten lägen ihnen am Herzen. Sie rufen zu Demos „gegen rechts“ auf, denen auch „Omas gegen Rechts“ willig folgten, doch sie scheitern schon am Thema Flucht und Migration – was die Ursachen der von Ihnen begrüßten Putsche und Kriege in der Welt sind. Je nach Nützlichkeit reicht ihre Wortwahl von „schützenswerte Opfer“ bis zu Träger „antisemitischer“ oder „rückständiger Kulturen“.

Sie konstruieren Verschwörungstheorien über vermeintlich allmächtige „destabilisierende Russen-propaganda“ und angebliche Pakte zwischen „Islamisten“ und halten sich für die besten aller guten Vertreter ihrer selbsternannten „westlichen Zivilisation“, die das Recht hätte, allen anderen in der Welt ihre „Werte“ notfalls mit Bomben aufzuzwingen.

Jedoch, dem Medienkonsumenten entlarvt ein Vergleich mit der Realität die deutsche Politik als Heuchlelei. Die Wahrheit ist: Während man eifrig „gegen rechts“ trommelt, paktiert sie selbst mit echten Faschisten. Dazu zwei Beispiele:

Dass die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij nazistische Milizen wie die Asow-Truppe, die mit SS-Runen durch die Gegend marschiert, in ihre Armee eingegliedert hat, ist kein Geheimnis mehr. Das stört die regierenden Moralapostel, die sich eben noch beim Gedenken an die deutschen Nazi-Konzentrationslager profiliert haben, aber kein bisschen. Sie beliefern die SS-Verehrer nicht nur mit deutschen Waffen und unterstützen sie „Schulterklopfend“ in ihrem NATO-Stellvertreter-krieg gegen Russland. Ja sogar, als ob das nicht schon skandalös genug sei, durfte das Asow-Regiment noch ganz offen in Deutschland rekrutieren. War das vielleicht Willkommenskultur? Vielleicht! Aber nicht für Migranten, sondern nur für ukrainische SS-Freunde. Wie der Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg in der Bundespressekonfernz (BPK) jüngst zur Sprache brachte, hat die Bundesregierung auch kein Problem mit der Eingliederung deutscher Neonazis in die ukrainische Armee, dem „Deutschen Freiwilligenkorps“ (DFK), das direkt aus dem Umfeld der Partei „Der III. Weg“ stammt, die sogar die Bundesregierung als Neonazis einstuft. Seit April dieses Jahres gehört nun deren militante Miliz dem 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“ der ukrainischen Bodentruppen an. Die Zeitung junge Welt schrieb dazu:

„Die von der prowestlichen faschistischen Internationale ersehnte neue ‚deutsch-ukrainische Bruderschaft‘ gegen den ‚bolschewistischen Feind‘ nimmt Konturen an.“

Handschlag mit selbsternannter israelitscher Faschistin

Ein Freundschaftsbesuch bei der selbsternannten israelischen Faschisten Regev stand in Berlin auf dem Programm. So geschehen kürzlich in Tel Aviv. Offiziell ging es bei diesem Treffen um ein Führerschein-Abkommen zwischen Deutschland und Israel. Dort traf sich in dieser Woche der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit seiner israelischen Amtskollegin Miriam Regev – während zeitgleich nur wenige Kilometer weiter brutale Massaker gegen die Gaza-Bevölkerung stattfanden. Regev gehört dem rechtesten Flügel der rechtsextremen Likud-Partei an. Sie sieht sich als „stolze Faschistin“ und nannte schon mal schwarze sudanesische Flüchtlinge ein „Krebsgeschwür im Körper der Nation“. So berichtete es die Zeitung Ha’aretz. Aus ihrem Rassismus machte sie nie einen Hehl. Seit Oktober 2023 fällt sie ständig mit Aufrufen zur Vernichtung der Gaza-Bewohner auf.

Neonazis für alle Fälle

Diese Beispiele zeigen: Es geht den deutschen Politikern nicht um Moral und Werte, wie sie ständig suggerieren. Es geht auch nicht um Rechte für Frauen, Homosexuelle oder Transpersonen. Erst recht nicht geht es ihnen um Antisemitismus, Judenfreundschaft oder irgendeine „Willkommens-kultur“ für Migranten. Die Wahrheit ist vielmehr: Die Herrschenden und ihre politischen PR-Spre-cher verbergen hinter all diesem Geschwätz nur imperialistische Machtinteressen.

Und diese sind, ganz grundsätzlich betrachtet, die gleichen wie vor 150 Jahren. Damals zogen ihre Ahnen als Kolonialherren los, um sich fremde Länder zu unterjochen und Menschen zu versklaven, die sie „Wilde“ nannten, die sie „zivilisieren“ müssten. Heute rechtfertigen sie ihre Kriege, Massenmorde und Massaker damit, ihre „westlichen Werte“ in alle Welt zu transportieren. Die Worte heute klingen wohlfeiler – aber die Herrenmenschen-Ideologie dahinter ist die Gleiche.

Kommen wir noch einmal zu Horkheimer, dem Jüdischen Sozialforscher: Er hatte erkannt, dass Faschisten für „bürgerliche Demokraten“ eine wichtige Funktion erfüllen. Wenn’s gut läuft, hält sie die bürgerliche Macht, die sie Demokratie nennt, verschämt „unterm Deckel“. Sie „füttert“ sie nur heimlich. Zwar gibt sie beständig vor, sie zu bekämpfen, wie die allerletzte medienwirksame Ankünigung über die AfD der Innenministerin der Vorgängerregierung belegt. Das aber sind nur Scheingefechte in die falsche Richtung. Darüber gäbe es viel zu diskutieren, auch was die politische Qualität der Vertreter der heutigen Regierungen in ganz EU-Europa betrifft. Aber das ist ein anderes Thema.

Das Essay als PDF: Wie die Werte-Politiker Faschisten hofieren